Saar-Regierung begrüßt Grundrente, Arbeitskammer mahnt weitere Schritte

Reaktionen zu Kompromiss der Koalitionsspitzen : Saar-Regierung begrüßt Einigung bei Grundrente

Als „gutes Ergebnis“ und als „Meilenstein“ haben CDU und SPD im Saarland den Kompromiss zur Grundrente bezeichnet. Die Opposition reagierte mit Skepsis.

Die schwarz-rote Landesregierung sowie die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD im Saar-Landtag begrüßen die Einigung bei der Grundrente. Der von den Spitzen von Union und SPD im Bund am Sonntag ausgehandelte Kompromiss stößt bei der Landtags-Opposition hingegen auf starke Skepsis.

Mit dem Kompromiss, der noch im Bundestag angenommen werden muss, sollen Rentner ab 2021 einen Zuschlag bekommen, die 35 Beitragsjahre haben und deren Beitragsleistung unter 80 Prozent, aber über 30 Prozent des Durchschnittseinkommens liegt. Geplant ist eine umfassende Einkommensprüfung. Gezahlt werden soll die Grundrente bis zu einem Einkommen zuzüglich Rente und Kapitalerträgen von 1250 Euro bei Alleinstehenden und 1950 Euro bei Paaren.

„Die Einigung zur Grundrente ist ein gutes Ergebnis für die CDU und ein vernünftiger Kompromiss. Die strenge Einkommensprüfung stellt sicher, dass nur diejenigen Grundrente bekommen, die sie auch wirklich brauchen“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Diese Prüfung war Bedingung der C-Parteien für eine Einigung. „Das flankierende Maßnahmenpaket hilft gleichzeitig gegen Entstehung von Altersarmut. Der Zukunftstechnologien-Fonds sorgt für neues Wachstum in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien“, sagte Hans weiter.

Auch seine Stellvertreterin, Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), lobte die Einigung als einen „sozialpolitischen Meilenstein“. Sie bringe Gerechtigkeit für viele, die Jahrzehnte zu niedrigen Löhnen gearbeitet hätten. Es sei ein wichtiges Zeichen des Respekts, dass diese Menschen künftig eine Rente bekämen, die deutlich über der Grundsicherung liege.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, bezeichnete vor allem den Verzicht auf eine „hochbürokratische und entwürdigende“ Bedürftigkeitsprüfung als Erfolg. Bezugsberechtigte müssten nicht länger beim Sozialamt als Bittsteller auftreten. „Ab 2021 bleiben jetzt Millionen Rentnerinnen und Rentnern mehr Geld für den Kino-Besuch mit den Enkeln oder das Lieblingsessen und damit für einen würdevollen Lebensabend“, sagte er. Es sei ein Werkzeug gegen Altersarmut bei Frauen, die besonders von der Einigung profitierten.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stefan Thielen, nannte den Kompromiss einen „großen Erfolg“. Der Gang zum Sozialamt sei für viele Leistungsberechtigte eine zu hohe Hürde gewesen, weswegen sie das Geld nicht bezogen hätten. Die Große Koalition in Berlin habe so – zahlreichen Unkenrufen zum Trotz – ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

„Es ist eine Lachnummer, eine ganz schwache Reform, die nur einem Bruchteil der betroffenen Personen hilft“, kritisierte hingegen der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus. Statt wie ursprünglich vorgesehen drei Millionen Menschen profitierten nun zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen von der geplanten Grundrente. Schuld an der Misere seien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne, die mit Kürzungen und der Privatisierung der gesetzlichen Rente bewirkt hätten, dass immer mehr Menschen trotz Arbeit im Alter in Armut leben müssten, sagte der Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Die Kosten für die Grundrente beliefen sich nach Aussage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder auf zwischen 1,1 und 1,5 Milliarden Euro. „Für dieselben Parteien sind hunderte Milliarden für Banken, 30 Milliarden mehr für Krieg und Rüstung und zehn Milliarden für die oberen Zehntausend durch die vollständige Abschaffung des Soli kein Problem. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD“, sagte Lafontaine. In Österreich, wo alle – auch Beamte, Selbständige und Politiker – in die Rentenversicherung einzahlten, habe ein Durchschnittsrentner im Monat 800 Euro mehr.

Für die AfD im Landtag dient der Grundrenten-Kompromiss CDU und SPD einzig und allein ihrem Machterhalt: „Zu 100 Prozent“, sagte Fraktionschef Josef Dörr: „Sie wollen durchregieren bis zum Schluss, denn sie kleben an ihren Posten.“ Zur Lösung des Renten-Problems müsse der Niedriglohnsektor eingestellt werden, denn ein vernünftiger Verdienst schütze vor Altersarmut.

Die Arbeitskammer des Saarlandes (AK) begrüßt die Einigung. „Davon können nahezu 1,5 Millionen Menschen profitieren, in den meisten Fällen Frauen, die am stärksten von Altersarmt betroffen sind. Dies stärkt das Solidarprinzip in der gesetzlichen Rentenversicherung“, sagte der Vorstandsvorsitzende Jörg Caspar. Positiv sei auch, dass die Verbesserung durch die Grundrente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes zunichte gemacht werden solle. Da nicht alle auf 35 Versichertenjahre kommen, seien weitere Schritte zur Sicherung des Rentensystems notwendig. Neben einem Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde müssten die Rentenabschläge für Erwerbsgeminderte gestrichen und das Rentenniveau mindestens auf 50 Prozent angehoben werden. Aus Sicht der AK sei die Einkommensprüfung verzichtbar. Diese soll per automatisiertem Datenaustausch zwischen Rentenkasse und Finanzbehörden erfolgen.

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