Landtagsabgeordnete Saar-Politiker fordern mehr Strukturhilfen aus Berlin
Saarbrücken · Die Abgeordneten des Saarlandes haben die Forderung nach mehr Strukturhilfen des Bundes für die Wirtschaft des Landes bekräftigt. Nach der Zusage von Fördergeldern in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Euro für vier vom Ausstieg aus der Braunkohle betroffen Länder forderten sie am Mittwoch in Saarbrücken auch Hilfen für das Saarland.
Die oppositionelle Linke kritisierte mangelnde Unterstützung durch den im Saarland beheimateten Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).
Es sei „erstaunlich“, dass es Altmaier „offenbar nicht gelingt, irgendetwas für das Saarland zu tun“, sagte der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Das sei „ein Skandal“: „Wir brauchen massive Strukturhilfen, wenn wir irgendetwas zum Positiven wenden wollen.“ Die große Koalition müsse die „Traumkonstellation“ einer großen Koalition auf Bundesebene nutzen.
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sagte: „Wir wollen gar nicht nur schnell Kasse machen und erst recht keine Almosen.“ Nötig seien „strukturelle Unterstützungsleistungen“: „Es geht um echte Strukturhilfen, die uns helfen, den Wandel aus eigener Kraft zu schaffen.“ Sie sei „fast vom Stuhl gefallen“, als sie gehört habe, dass Altmaier die Vorlage von konkreten Projekten zur Förderung erbeten habe: „Die liegen längst vor.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk wies Kritik an Altmaier zurück: „Es ist ja nicht so, dass ein Minister ein Töpfchen Geld hat und nach Gutdünken in irgendwelche Himmelsrichtungen verteilt.“ Zudem habe das Saarland bereits Unterstützung durch die Neuordnung des Bund-Länder-Finanzausgleichs bekommen. Es sei „sicherlich nicht schädlich gewesen, dass der Kanzleramts-Minister damals Peter Altmaier hieß“.
