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Saar-Parlament bringt Senkung von Kita-Beiträgen auf den Weg

Saar-Parlament : Kita-Gebühren werden bis 2022 schrittweise halbiert

Der saarländischen Landtag hat in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, die Eltern-Beiträge für Kindertagesstätten und -krippen bis 2022 schrittweise zu halbieren.

Die Abgeordneten stimmten einstimmig dem Gesetzesentwurf der Landesregierung aus CDU und SPD zu. Rund 91 Millionen Euro, davon 46,3 Millionen aus Bundesmittel, gibt das Land dafür aus. „Dies ist ein guter Tag für die Kinder und ein riesiger Schritt auf dem Weg zur Gebührenfreiheit“, sagte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD).

Heute fließen im Durchschnitt 7,2 Prozent des Nettoeinkommens der Eltern in die Kita-Gebühren. Damit liegt das Saarland bundesweit auf Platz vier. Wer zur Zeit 300 Euro Gebühren pro Monat zahlt, wird bis 2022 durch das neue Gesetz mit rund 3500 Euro entlastet, rechnete Commerçon als Beispiel vor. Des Weiteren werden die Beiträge für das jeweilige Kindergartenjahr festgesetzt und dürfen in diesem Zeitraum nicht verändert werden. Die Halbierung der Beiträge erfolgt unabhängig vom Einkommen der Eltern. „Dafür hat es sich gelohnt, in den vergangenen Jahren so viel zu streiten“, sagte Commerçon.

Genügend Kita-Plätze zu schaffen und die Verbesserung des Betreuungsangebot sollen laut Commerçon auch nicht außer Acht gelassen werden. 29 216 Kindergartenplätze gibt es zur Zeit. Die Versorgungsquote liegt damit bei 92,5 Prozent. Insbesondere in Städten bestehe aber noch Handlungsbedarf. Aus Bundesmitteln des Gute-Kita-Gesetzes stehen bis 2022 zudem 17 Millionen Euro zur Verfügung. Damit soll zum Beispiel der Fachkraft-Kind-Schlüssel soweit verbessert werden, dass sich Erzieher mehr Zeit für jedes einzelne Kind nehmen können.

Außerdem soll mit einem zusätzlichen Schulstandort in die Ausbildung der Erzieher investiert werden. Die Ausbildung selbst soll attraktiver gestaltet werden, indem die angehenden Erzieher „endlich auch während ihrer Ausbildung eine Vergütung erhalten“, sagte der Bildungsminister.