Landtag in Saarbrücken Saar-Parlament bringt Senkung von Kita-Beiträgen auf den Weg
Saarbrücken · Der saarländische Landtag hat die schrittweise Halbierung der Eltern-Beiträge für Kindertagesstätten und Kinderkrippen beschlossen.
Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in erster Lesung einstimmig einem Gesetzentwurf der CDU/SPD-Regierung zu. „Dies ist ein guter Tag für die Kinder“, sagte Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) im Parlament. „Wir halbieren die Beiträge bis 2022 für alle saarländischen Kitas und Krippen. Das ist ein riesiger Schritt auf dem Weg zur Gebührenfreiheit.“
Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger, die als SPD-Vorsitzende in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU die Halbierung der Elternbeiträge vereinbart hatte, erklärte: „Das ist ein echter Meilenstein und bares Geld für die Familien im Saarland.“ Ihre Partei wolle „den ganzen Weg gehen bis zur kompletten Gebührenfreiheit“.
Mit durchschnittlich 7,2 Prozent des Nettoeinkommens der Eltern sind die Kita- und Krippengebühren vergleichsweise hoch: In Deutschland liegt das Saarland damit auf Platz 4. Die Halbierung der Beiträge bis 2022 erfolgt unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Sie wurde erleichtert durch das Gute-Kita-Gesetz des Bundes. Dabei werden Bundesmittel in Höhe von 46,3 Millionen Euro genutzt. Insgesamt werden rund 91 Millionen Euro für die Beitragsreduzierung ausgegeben.
Im Saarland gibt es derzeit 7111 geförderte Krippenplätze. Das entspricht einer Versorgungsquote von 33 Prozent. Bei knapp 30 000 Kindergartenplätzen liegt die Versorgungsquote bei 92,5 Prozent. Bisher sind die Bundeszuschüsse nur bis 2022 verbindlich zugesagt.
