Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger: „Wir müssen uns um zu hohe Sprit- und Energiepreise kümmern“
Saarbrücken/Berlin · Wenn die Preise an den Tankstellen nicht in dem Maß wie die Steuern sinken, dann muss das Kartellamt „genau hinschauen“. Das setzt Anke Rehlinger (SPD) voraus. Von der heute in Berlin tagenden Ministerpräsidentenkonferenz erwartet sie Signale, dass die Politik auf eine mögliche neue Corona-Welle im Herbst reagieren kann und „nicht wieder erst im letzten Moment“.
Wenn am heutigen Donnerstag, 2. Juni, die Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer in Berlin mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu ihrer Konferenz zusammenkommen, dann geht es neben dem Ukraine-Krieg auch um die Corona-Pandemie. Im September läuft das bisherige Infektionsschutzgesetz aus. Mit Blick darauf erwartet die saarländische Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) „ein Signal“, um „auf eine möglicherweise sich verschärfende Infektionslage im Herbst reagieren können“. Das sagte die Politikerin in einem heute veröffentlichten Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Rehlinger: Politik muss sich jetzt auf die Corona-Lage im Herbst vorbereiten
Demnach dürfe eine Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes „nicht wieder erst im letzten Moment erfolgen“. Bereits jetzt müssten alle Beteiligten prüfen, mit welchen Maßnahmen auf eine entsprechende Corona-Lage reagiert werden kann. Allerdings: „Wir sollten alle miteinander versuchen, den Sommer zu genießen – aber ohne Leichtsinn mit Blick auf den Herbst.“
Zu diesen Vorbereitungen müsse auch beachtet werden, wie künftig die Bürgertests finanziert werden. Ende dieses Monats liefen die entsprechenden Zusagen seitens der Bundesregierung aus. Rehlinger verlangt eine Zusage des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP), dass auch über dieses Datum hinaus eine Finanzierung erfolgt. Sonst würden die Testzentren schließen. „Und wir müssen uns im September erst mal darum kümmern, dass sie wieder öffnen.“
Tankrabatt mit Kontrolle des Kartellamts durchsetzen
Rehlinger äußerte sich in dem RND-Gespräch auch zu Entlastungen wegen der aktuellen Preissteigerungen. In diesem Zusammenhang verteidigt sie den staatlich verordneten Tankrabatt seit Monatsbeginn. „Wir müssen uns um zu hohe Sprit- und Energiepreise kümmern. Dafür haben wir konkrete Entlastungen durchgesetzt.“
Rückwirkend kritisierte sie das Video ihres saarländischen Amtsvorgängers Tobias Hans (CDU). Der hatte sich an einer Tankstelle im Frühjahr gefilmt und sich wütend über die hohen Spritspreise geäußert. Rehlinger darauf angesprochen, wann es solch eine Video wie vom Hans im damaligen Landtagswahlkampf von ihr geben werde: „Nie. [...] Ein Wutvideo ist nicht das richtige Mittel für eine Ministerpräsidentin oder einen Ministerpräsidenten.“
Was die Weitergabe der gesenkten Steuern auf Benzin und Diesel an der Zapfsäule betrifft, setzt sie auf die Wettbewerbshüter. Sollten die Mineralölkonzerne den Rabatt nicht weitergeben, sei eine entsprechende Überprüfung mit der gesenkten Steuer gleichzeitig vereinbart worden. „Das Kartellamt muss genau hinschauen, wie viel von dem guten Steuergeld, das wir zur Entlastung der Bürger bei den Spritpreisen in die Hand nehmen, unzulässig in die Taschen der Mineralölkonzerne wandert.“
Rehlinger rechnet mit weiterem Entlastungspaket
Unterdessen geht Rehlinger davon aus, dass dieses Entlastungspaket nicht das letzte sein werde. Rehlinger hat auch eine weitere Zielgruppe im Blick: „Wir müssen reagieren und etwas auf den Weg bringen, was zusätzlich zeitnah Entlastung für Rentner und Studierende schafft.“ Das müsse bald entschieden sein, damit die Menschen „spätestens im Herbst“ dies in ihrem Geldbeutel spüren.
Das gelte heute schon für das Neun-Euro-Ticket, mit dem Menschen bundesweit bis einschließlich August den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Deutschland nutzen können. Das werde in dieser Zeit aus Rehlingers Sicht zu einer „stärkeren Nutzung von Bus und Bahn führen“, die sie befürwortet. Allerdings dürfe es dabei nicht bleiben. Wie im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP vereinbart, müsse „der Bundesverkehrsminister (Volker Wissing/FDP) dauerhaft mehr Mittel für den öffentlichen Nahverkehr bereitstellen“. Insbesondere die Regionalisierungsmittel sollten erhöht werden.
