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Saar-Ministerium rüffelt Polizisten David Maaß nach AfD-Kritik

Nach AfD-kritischem Post : GdP-Chef Maaß erwägt nach Rüffel rechtliche Schritte gegen Innenministerium

Weil er die Rechtspopulisten als „Schande“ bezeichnet hat, muss Gewerkschaftschef David Maaß zum Dienstgespräch. Die SPD ist empört und spricht von einem „völlig falschen Signal“.

(kir/ulb/SZ) Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß, hat mit seinem AfD-kritischen Facebook-Beitrag gegen geltendes Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt das Saar-Innenministerium nach einer rechtlichen Prüfung. 

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sagte am Freitag: „Grundsätzlich handelt es sich bei den Äußerungen von David Maaß um einen Verstoß gegen das saarländische Beamtengesetz. Der Landespolizeipräsident wird Herrn Maaß zu einem Sensibilisierungsgespräch einladen.“ Ein Disziplinarverfahren wird gegen Maaß nicht eingeleitet. Das saarländische Beamtengesetz schreibt vor, dass Polizeivollzugsbeamte sich „in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen“ dürfen.

Maaß hatte auf Facebook die AfD vor einer Woche als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Dazu hatte er ein Foto gestellt, das den GdP-Chef und Kommissar in seiner Polizei-Uniform zeigt. Die AfD-Fraktion im Landtag forderte daraufhin dienst­rechtliche Konsequenzen. 

Maaß berief sich dagegen auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, die ihn als Gewerkschafter weitgehender schütze als einen normalen Beamten. Maaß sagte der SZ, er behalte sich rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Innenministeriums vor, von der er aus den Medien erfahren habe. Er müsse erst deren Begründung kennen. Maaß ist der Meinung, dass das Grundgesetz ihm als Gewerkschafter in besonderer Weise schützt und er sich deshalb auch in Uniform politisch äußern darf.

Die SPD, Koalitionspartner von Bouillons CDU, kritisierte den Rüffel für Maaß scharf: „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg. Bouillon solle sich stattdessen vor Maaß stellen. „AfD-Funktionäre fungieren offen als politischer Arm des Rechtsextremismus“, sagte Berg. Maaß habe als Polizist und Gewerkschafter nichts weiter getan, als diese einfache Wahrheit auszusprechen.

Gegen diese Darstellung der SPD wehrt sich die CDU-Fraktion. „Es ist erschreckend, dass die Vorsitzende des Innenausschusses Petra Berg Innenminister Klaus Bouillon quasi Rechtsbruch vorwirft. Das Saarländische Beamtengesetz enthält ganz klar das Verbot der politischen Betätigung in Uniform mit Hoheitsabzeichen“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Stefan Thielen. Die plakative Behauptung von Petra Berg, David Maaß habe nichts falsch gemacht und werde nun vom Innenminister in die Schranken gewiesen, sei daher mindestens fragwürdig, wenn nicht gar verwerflich.

Inhaltlich stehe die CDU hinter Maaß, betonte Thielen: „Die Aussagen von David Maaß bei Facebook unterstützen wir voll und ganz. Jede sachliche Äußerung, die sich gegen rechtes Gedankengut richtet, ist wichtig.“ Das einzige, das eben nicht richtig gewesen sei, sei das Tragen der Uniform auf dem Beitragsbild: „Ich persönlich finde es schade, dass Maaß als Beamter nicht soweit gedacht hat. Die Debatte hätte noch mehr Schlagkraft, wäre ihm dieser Fehler nicht unterlaufen.“ Dass nach der Prüfung des Sachverhalts kein Disziplinarverfahren eröffnet, sondern Maaß zu einem Sensibilisierungsgespräch geladen werde, halte er für angemessen.