Nach AfD-kritischem Facebook-Beitrag Saar-Ministerium prüft Vorwürfe gegen GdP-Chef
Saarbrücken · Das Saar-Innenministerium prüft, ob der Polizeigewerkschafter David Maaß mit seiner harschen Kritik an der AfD in einem Facebook-Beitrag ein Dienstvergehen begangen hat.
25.02.2020
, 20:31 Uhr
Dabei geht es um einen möglichen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Beamte und das Verbot für Polizisten, sich öffentlich in Uniform politisch zu betätigen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es würden belastende und entlastende Umstände ermittelt. Maaß, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), beruft sich auf den Schutz des Grundgesetzes: „Vor einem Disziplinarverfahren habe ich keine Angst.“