1. Saarland
  2. Landespolitik

Nach AfD-kritischem Facebook-Beitrag: Saar-Ministerium prüft Vorwürfe gegen GdP-Chef

Nach AfD-kritischem Facebook-Beitrag : Saar-Ministerium prüft Vorwürfe gegen GdP-Chef

Das Saar-Innenministerium prüft, ob der Polizeigewerkschafter David Maaß mit seiner harschen Kritik an der AfD in einem Facebook-Beitrag ein Dienstvergehen begangen hat.

Dabei geht es um einen möglichen Verstoß gegen das Mäßigungsgebot für Beamte und das Verbot für Polizisten, sich öffentlich in Uniform politisch zu betätigen. Ein Ministeriumssprecher sagte, es würden belastende und entlastende Umstände ermittelt. Maaß, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), beruft sich auf den Schutz des Grundgesetzes: „Vor einem Disziplinarverfahren habe ich keine Angst.“