Bildungspolitik Saar-Minister streiten sich um Lehrerstellen
Saarbrücken · Bildungsminister Commerçon (SPD) ist gegen Stellenstreichungen. Finanzminister Strobel (CDU) pocht auf den Haushaltsplan.
Im Koalitionsstreit um Lehrerstellen an den Schulen im Saarland hat Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) sich gegen geplante Streichungen ausgesprochen. „Wir brauchen mehr Lehrerstellen, nicht weniger“, sagte er am Mittwoch in Saarbrücken. Finanzminister Peter Strobel (CDU) sehe das genau umgekehrt, so Commerçon: „Aber der Kultusminister ist immer der natürliche Feind des Finanzministers.“ Strobel reagierte mit Unverständnis auf die Äußerungen. „Wir haben vor knapp einem halben Jahr einen Doppelhaushalt verabschiedet, dem auch der Bildungsminister zugestimmt hat“, ließ Strobel erklären. „Woher nun die Diskussion um Mehrbedarfe kommt, ist nicht nachvollziehbar.“
Strobel will 106 Lehrerstellen abbauen, so den Haushaltsplan umsetzen. Unterstützung erhält er aus der Unionsfraktion im Landtag. CDU-Fraktionschef Alexander Funk hatte am Dienstag gesagt: „Wir können nicht alle sechs Monate einen neuen Haushalt verabschieden.“ Funk verlangte von Commerçon ein Konzept, in dem er einen Mehrbedarf an Lehrern begründen soll.
„Ich fühle mich an den Koalitionsvertrag gebunden, das ist mein Konzept“, entgegnete der Bildungsminister. Er verwies auf ein siebenseitiges Schreiben an den Finanzminister aus dem April, in dem genau ausgeführt werde, wie man den Koalitionsvertrag umsetzen wolle. „Daraus ergibt sich ein Mehrbedarf an Lehrerstellen und nicht die Möglichkeit, welche abzubauen“, sagte Commerçon.
Was die Haushaltsdisziplin angeht, erklärte er, der Doppelhaushalt für 2019 und 2020 enthalte zwar einen Stellenplan. „Aber immer unter der Maßgabe, dass wir uns die aktuellen Schülerzahlen anschauen“, sagte Commerçon. Der Stellenplan im Lehrerbereich sei hochflexibel. In der Vergangenheit habe es zwischen seinem Haus und dem Finanzministerium ein „bewährtes Verfahren“ gegeben. Demnach sollen sich die Ressorts vierteljährlich über den Einstellungsbedarf verständigt haben.
Der Finanzminister erklärte: „Politisch vereinbart ist, dass sich die Lehrerstellen an der Entwicklung der Schülerzahlen orientieren.“ Fakt sei, dass die Schülerzahlen im Saarland drastisch zurückgingen, so Strobel. „Wir können deshalb Lehrerstellen einsparen, ohne dabei die Qualitätsstandards an unseren Schulen zu mindern.“ Eine Lösung in dem Streit der Ressortchefs soll laut Commerçon und Strobel nun im Ministerrat gefunden werden.
In den Koalitionsstreit schalteten sich auch andere ein. „Es darf nicht länger der Rotstift sein, der Bildungspolitik macht“, sagte Barbara Spaniol, die bildungspolitische Sprecherin der Linken im Landtag. Kritik gab es auch aus früheren Regierungsparteien, die derzeit nicht dem Parlament angehören. Grünen-Politiker Klaus Kessler, Ex-Bildungsminister der Jamaika-Koalition, warf seinem Nachfolger vor, die rechtzeitige Absicherung der 100 Lehrerstellen im Haushaltsplan versäumt zu haben. Die FDP-Bildungspolitikerin Kirsten Cortez sagte: „Es kann nicht sein, dass der Streit zwischen den Koalitionspartnern auf dem Rücken der Schulen ausgetragen wird.“ Lisa Brausch, die Vorsitzende des Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverbandes, sprach sich gegen einen Stellenabbau aus. „Es werden unbedingt zusätzliche Stellen benötigt, um endlich Entlastung in die Schulen zu bringen und die Unterrichtsqualität zu sichern“, so Brausch. Die Gewerkschaft GEW begrüßte ausdrücklich den Einsatz des Bildungsministers für mehr Planstellen. Man brauche mehr Personal, vor allem an besonders belasteten Schulen, sagte Landeschefin Birgit Jenni.
