Streit um Staatsferne des Saarländischen Rundfunks Linke: CDU und SPD „regieren“ den SR

Saarbrücken · Die Linksfraktion im Saar-Landtag sieht sich durch die Kritik des Kölner Medienrechtlers Karl-Eberhard Hain am zu großen Einfluss der Regierungsparteien auf den Rundfunk bestätigt (wir berichteten) und spricht von „Postengeschacher“.

 Die Sendanlage des Saarländischen Rundfunks.

Die Sendanlage des Saarländischen Rundfunks.

Foto: luftbild klaus winkler

Die medienpolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärte: „Herr Hain hat völlig Recht: Zu viele Mitglieder von CDU und SPD sind in verschiedenen Positionen im Rundfunk an der Saar. Das haben wir zuletzt bei der Neubesetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt gesehen“. CDU und SPD hätten sich mit der Änderung des Mediengesetzes 2015 zwei zusätzliche Sitze in den Aufsichtsgremien des Saarländischen Rundfunks gesichert, erinnert Spaniol. Auch im Verwaltungsrat des Saarländischen Rundfunks „regiere“ die große Koalition: Der SPD-Politiker Michael Burkert ist Vorsitzender, der CDU-Politiker Karl Rauber sein Stellvertreter, außerdem sitze für die Landesregierung der Staatskanzlei-Chef Henrik Eitel (CDU) in diesem Gremium.

Angesichts dieser „massiven Einflussnahme der  Regierungsparteien“ sei die Entsendung des St. Ingberter Oberbürgermeisters und Ex-Finanz-Staatssekretärs Ulli Meyer (CDU) in die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nur ein weiteres Beispiel für die Rücksichts- und Instinktlosigkeit von CDU und SPD.

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