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Saar-Linke kritisieren Bouillons Vorgehen beim sozialen Wohnungsbau

Wohnungsbau werde schöngeredet : Linke sind frustriert über Bouillons Aussagen

Anders als der Bauminister Klaus Bouillon (CDU) sieht die Linksfraktion den sozialen Wohnungsbau als ein großes Sorgenkind.

Aussagen, wonach der soziale Wohnungsbau im Saarland nicht brach liege, sorgen bei der Linksfraktion für Frust und Kopfschütteln. „Es wäre schon ein Fortschritt, wenn der verantwortliche Bauminister nicht ständig mit neuen Zahlen um sich werfen, sondern klare einheitliche und verlässliche Angaben machen würde“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion im Saar-Landtag, Jochen Flackus.

So habe das Bauministerium Ende Juni erklärt, dass 98 Wohnungen bis Ende des Jahres gefördert werden sollen – um in der vergangenen Woche dann davon zu sprechen, dass für 76 Wohnungen die Förderzusagen unmittelbar bevorstünden. Und „jetzt spricht Herr Boullion auf einmal von 285 Wohnungen. Drei verschiedene Angaben innerhalb nur weniger Wochen. Seriös ist das nicht“, kritisiert Flackus. Mit den stets neuen Angaben rede Bouillon die Lage im sozialen Wohnungsbau schön. Doch das „Prinzip Hoffnung“ funktioniere nicht. Im Gegenteil. Es sei kontraproduktiv: „Oberste Aufgabe eines Bauministers ist es, für ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu sorgen und dafür den Bau neuer Sozialwohnungen voranzutreiben, nicht mit immer neuen Zahlen und irgendwelchen Hoffnungen die Lage schönzureden“, stellt Flackus fest.

Fakt sei, dass es heute erheblich weniger Sozialwohnungen als 2005 und 2018 gebe, sagt Flackus. Er bezieht sich auf eine Anfrage im Landtag seiner Fraktion aus 2018. Die Landesregierung gab an, dass 2018 im Saarland 701 Sozialwohnungen gefördert worden sind, 2005 waren es noch 5000 gewesen. „Das ist ein Armutszeugnis“, sagt Flackus.