1. Saarland
  2. Landespolitik

Saar-Landtagspräsidium berät, wie Landtag während Corona-Krise arbeiten kann

Landespolitik : Saar-Landtag verschiebt Ausschusssitzungen

Die Corona-Krise macht auch vor der Landespolitik nicht halt. Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU) hat das Landtagspräsidium für Montag, 8 Uhr, zu einer Sondersitzung einberufen. Dann soll geklärt werden, wie die Handlungsfähigkeit des Parlamentes weiter sichergestellt werden kann.

Zur Debatte steht etwa, dass nur dringend erforderliche Ausschuss-Sitzungen stattfinden sollen. Dies betrifft beispielsweise den Gesundheitsausschuss, der das Gesetz zu Studienplätzen für künftige Landärzte auf den Weg bringen muss, da hier bereits Bewerbungsfristen für Interessenten im Raum stehen, sagte CDU-Fraktionschef Alexander Funk.

 Andere Ausschusssitzungen sollten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Die Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Missbrauchsskandal am Universitätsklinikum (UKS) des Saarlandes am Dienstag ist bereits abgesagt. Ob die Plenarsitzung am Mittwoch, 1. April, stattfinden wird, ist nach Toscanis Angaben fraglich. Gegebenenfalls müsse die Tagesordnung stark abgespeckt werden.

 Unter den vier Fraktionen soll angeblich auch abgestimmt werden, ob alle 51 Abgeordneten zu der Sitzung, sollte sie wegen Eil-Themen stattfinden müssen, erforderlich sind. Nach der Geschäftsordnung des Landtags ist die Beschlussfähigkeit mit 26 anwesenden Parlamentariern gegeben. Von der Opposition hat Linken-Geschäftsführer Jochen Flackus für diese Maßnahmen Zustimmung signalisiert. Die Fraktionen beraten am Montag nach der Sondersitzung des Präsidiums.