Fragen und Antworten Saar-Landtag beschließt erneut „Notlage“: Was bedeutet das eigentlich?

Analyse | Saarbrücken · Der Landtag will diese Woche für 2023 und 2024 eine Notlage beschließen. Was es damit auf sich hat und wo Probleme lauern.

 Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr Finanzminister Jakob von Weizsäcker (beide SPD) wollen am Transformationsfonds unbedingt festhalten und deshalb vom Landtag nun jährlich eine Notlage feststellen lassen.

Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und ihr Finanzminister Jakob von Weizsäcker (beide SPD) wollen am Transformationsfonds unbedingt festhalten und deshalb vom Landtag nun jährlich eine Notlage feststellen lassen.

Foto: BeckerBredel

Das Saarland steht vor einer außergewöhnlichen Haushaltswoche: Beschlossen werden soll nicht nur der Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025, sondern auch Nachbesserungen am Transformationsfonds, um dieses wichtigste Instrument der SPD-Landesregierung nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu retten. Dazu muss eine neue Notlage ausgerufen werden.