Streit um Facebook-Post in Uniform Landtag stellt sich vor Polizeigewerkschafter Maaß
Saarbrücken · Die Landtagsfraktionen haben am Mittwochnachmittag einen Antrag der AfD bezüglich der Anwendung von Recht und Gesetz in der Sache Maaß mehrheitlich abgelehnt. Zuvor hatte AfD-Fraktionschef Josef Dörr starke Kritik an David Maaß, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland, geübt.
Maaß hatte die AfD nach den Anschlägen von Hanau auf Facebook als „Brandstifter“ und „Schande für Deutschland“ bezeichnet und dazu ein Foto von sich Uniform gepostet – ein Verstoß gegen das Beamtenstatusgesetz, wie Innenminister Klaus Bouillon (CDU) nach Prüfung kürzlich entschied.
Es könne nicht sein, so Dörr, dass ein Beamter sich parteipolitisch in Uniform betätige und den politischen Gegner verleumde. „Da zeigt sich der Charakter dieses Polizeibeamten“, sagte Dörr. Dass führende Mitglieder der SPD das Verhalten des Beamten verteidigt hätten, sei ein Skandal. Dörr bezeichnete wiederum die SPD als „Brandstifter“. Dörr wörtlich: „Hass und Hetze kommen nicht von der AfD, sondern sie treffen die AfD.“ Keine andere Partei sei so häufig das Zielobjekt politischer Gewalt.
Der CDU-Abgeordnete Alwin Theobald bezeichnete Dörrs Beitrag als „dreist und infam“. Es sei richtig, dass sich Beamte laut Beamtenstatusgesetz nicht politisch betätigen dürfen. „Das Gesetz besagt aber auch, sie müssen sich zum Grundgesetz bekennen.“ Das habe Maaß getan. Linken-Politiker Ralf Georgi gab zu bedenken, dass Maaß‘ Position Respekt verdiene, er sie aber auch ohne Uniform hätte kundtun können. Magnus Jung von der SPD nahm Maaß in Schutz und nannte die AfD „einen geistigen Brandstifter; keine Alternative“.
