Acht Monate nach den ersten Corona-Beschränkungen durch die Landesregierung beansprucht das Saar-Parlament eine größere Rolle in der Pandemie-Bekämpfung. Der Landtag brachte am Dienstag in erster Lesung die gesetzliche Grundlage für Corona-Maßnahmen auf den Weg. Nach dem so genannten Covid-19-Maßnahmengesetz soll der Landtag Rechtsverordnungen der Landesregierung künftig aufheben können. Zudem sollen die Maßnahmen generell auf zwei Wochen befristet sein. Der Entwurf wurde fraktionsübergreifend verfasst, unter Federführung von Landtagspräsident Stephan Toscani (CDU). Es gehe nicht um ein Misstrauen gegenüber der Regierung, sondern darum, das Bundesinfektionsschutzgesetz zu konkretisieren. Einschränkungen von Grundrechten sollen „rechtssicher“ gemacht werden. Dem Entwurf stimmten CDU, SPD, die Linke und AfD sowie die fraktionslose Abgeordnete Dagmar Ensch-Engel (Linke) zu. Dagegen stimmte der fraktionslose Abgeordnete Lutz Hecker (AfD).