Saar-Landtag fordert härtere Strafen bei Kindesmissbrauch

Landtagsdebatte : Für härtere Strafen bei Missbrauch

Die Landesregierung soll sich für eine Bundesratsinitiative zur Verschärfung des Strafrahmens bei sexuellem Kindesmissbrauch einsetzen. Ein entsprechender Antrag der Regierungsparteien wurde gestern mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD im Landtag verabschiedet.

Bislang sieht das Strafrecht für den sexuellen Missbrauch von Kindern teilweise eine Mindeststrafe von unter einem Jahr vor, womit die Tat als Vergehen eingeordnet wird. „Solche Taten aber müssen immer ein Verbrechen sein“, forderte die CDU-Landtagsabgeordnete Dagmar Heib. Der Linken-Abgeordnete Dennis Lander nannte den Antrag der Regierungsparteien „blinden Aktionismus“. Natürlich sei „jeder Fall von Kindesmissbrauch einer zu viel“. Um dies zu bekämpfen, brauche es eher mehr Personal bei Justiz und Polizei anstatt härterer Strafen. Er hoffe, dass die Regierungsparteien mit dem Antrag nicht von dem Missbrauchsskandal am Uniklinikum in Homburg „ablenken“ wollten. Das wiederum rief etliche Gegenredner von CDU und SPD auf den Plan, die dem Linken-Politiker vorwarfen, Vorverurteilungen vorzunehmen. Bislang könne nur von „Verdachtsfällen“ die Rede sein, es gelte bei der Aufarbeitung die Unschuldsvermutung zu berücksichtigen.

Die Forderung der Linkspartei, einen eigenen Kinderschutzbeauftragten im Saarland zu berufen, fand keine Mehrheit. Der SPD-Abgeordnete Reiner Zimmer erklärte ebenso wie seine CDU-Kollegin Dagmar Heib, dass man erst die Ergebnisse der Kinderschutzkommission des Landes abwarten wolle. Sollte die allerdings einen entsprechenden Beauftragten vorschlagen, werde man sich der Einsetzung nicht verschließen.