Nach der Finanzaffäre Saar-Landtag bringt Neuordnung des LSVS auf den Weg
Saarbrücken · Der saarländische Landtag hat ein neues Gesetz für den Landessportverband (LSVS) auf den Weg gebracht. Der Linksfraktion gehen die Neuregelungen nicht weit genug.
Adrian Zöhler winkte ins Plenum. Der Präsident des Landessportverbandes (LSVS) war am Mittwoch als Zuschauer in den saarländischen Landtag gekommen. In der politischen Arena stimmten CDU, SPD und AfD in erster Lesung für das neue LSVS-Gesetz der großen Koalition. Die Linksfraktion lehnte den Entwurf ab, ihr geht die Neuordnung des Saarsports nicht weit genug.
Im April hatten die Linken selbst einen Gesetzentwurf zur Abstimmung gebracht. Damals war es im Landtag zu einem Schlagabtausch zwischen Regierungsmehrheit und Opposition gekommen. Die große Koalition ließ den Reformvorschlag der Linken durchfallen. Dafür kündigten CDU und SPD für die letzte Sitzung vor der Sommerpause einen eigenen Antrag an. Weshalb CDU-Fraktionschef Alexander Funk nun sagte: „Wir haben mit diesem Gesetzentwurf Wort gehalten.“
In Zukunft soll ein hauptamtlicher Vorstand aus zwei Personen den LSVS führen, ein Aufsichtsrat ihn berufen, seine Arbeit überwachen. Der Vorstand würde das ehrenamtliche Präsidium ersetzen. Ein übergeordnetes Kontrollorgan sah das bisherige LSVS-Gesetz von 1995 nicht vor.
Wählen soll den Aufsichtsrat die Mitgliederversammlung, bei der kleinere Verbände eine stärkere Stimme erhalten würden. Auch das Parlament würde ein Auge auf den Sportverband haben, der Vorstand „auf Anforderung“ dem von der Opposition geführten Haushaltsausschuss berichten – einmal jährlich.
Funk verglich die Neuordnung mit einem Staffellauf – die Sportfunktionäre auf den Zuschauerplätzen hörten ihm aufmerksam zu. Bei ihnen saß auch Michael Blank, der Chefsanierer des LSVS, den Funk als „Startläufer“ bezeichnete. Der Stab gehe nun vom Konsolidierungsberater an die Politik, so der Unionspolitiker.
Weniger freundlich begegnete Funk dem parlamentarischen Geschäftsführer der Linken, Jochen Flackus: „Sie haben versucht, mit dem Stab nach uns zu werfen.“ Damit meinte der CDU-Fraktionschef den Gesetzentwurf aus dem April, mit dem die Linke zu früh gewesen sei, so Funk. Weiter sagte er: „Der Kredit, der für die Sanierung notwendig war, wäre durch Ihren Gesetzentwurf gefährdet gewesen.“ Zwischenzeitlich hat die saarländische Landesbank dem angeschlagenen LSVS einen Betrag von 13,9 Millionen Euro zugesagt.
Flackus sagte zum Angriff aus der Koalition: „Nehmen Sie es doch mal sportlich, dass wir im April die Nase vorn gehabt haben.“ Als es um seine Kritik am Gesetzentwurf von CDU und SPD ging, blieb er im Bild des Sports: „Der Landtag bleibt am Spielfeldrand sitzen.“ Seine Fraktion hatte sich einen Ausschuss gewünscht, der die Geldflüsse von Saartoto an den LSVS überwachen sollte. Die Toto-Gelder sollten einen Umweg über den Landeshaushalt nehmen. Sie stellen die wichtigste Einnahmequelle des LSVS dar.
Dass im Gesetz der Koalition vorgesehen ist, dass der zukünftige LSVS-Vorstand regelmäßig im Haushaltsausschuss vorsprechen soll – Flackus ist das zu wenig. „Es gibt keine ernsthafte Mitsprache des Landtags bei den Finanzen“, sagte er. Darüber hinaus hätte sich der Linkenpolitiker gewünscht, dass die Rechtsaufsicht für den LSVS nicht nur beim Sportministerium liegt, sondern auch beim Finanzressort. Bei den Vorgaben für den Vorstand, der „ökonomische Fachkenntnis“ mitbringen soll, vermisste Flackus das „Sport-Knowhow“ – was die Sportfunktionäre im Saal aufmerksam registrierten.
Während die Linke die Vorschläge von CDU und SPD ablehnte, stimmte die AfD-Fraktion dafür. Trotzdem sagte der Abgeordnete Lutz Hecker: „Der Gesetzentwurf bleibt hinter dem der Linken zurück.“ Insgesamt halte man die strukturellen Änderungen aber für einen sinnvollen Kompromiss für die weiteren Beratungen, erklärte Hecker die Zustimmung seiner Partei in erster Lesung.
Deutlich urteilte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn über die Finanzaffäre beim LSVS, er zählte etliche Versäumnisse der alten Führung auf. „So etwas darf es in Zukunft nicht mehr geben“, sagte er. Was im Gesetzentwurf der Koalition steht, betrachtete Pauluhn als „Lehren aus dieser Zeit“. Er sprach von mehr Professionalität, mehr Demokratie innerhalb des Verbandes, mehr Kontrolle – auch durch Rechtsaufsicht und Parlament. Man gebe dem LSVS als Organisation klare Schranken, sagte der Sozialdemokrat. Das sei die richtige Antwort auf die „quälenden Debatten“ der vergangenen Monate.
Nach der Abstimmung verwandelte sich LSVS-Präsident Zöhler wieder vom Zuschauer zum sportpolitischen Akteur. Dass er in seiner Funktion Macht abgeben würde, hatte Zöhler wiederholt betont. Für ihn stellt sich aber die Frage, was die Ehrenamtlichen noch mitbestimmen können, wenn zwei Profis das operative Geschäft übernehmen. Zöhler formulierte eine Frage, die nun in den Anhörungen zum Gesetz erörtert werden soll: „Wie können Mitgliederversammlung und Aufsichtsrat in Zukunft noch sportpolitisch Einfluss nehmen?“ Was die Besetzung des Vorstandes betrifft, geht Zöhler davon aus, dass die Spitzenposten bundesweit ausgeschrieben werden.
