Saar-Landesregierung sieht keinen finanziellen Schaden durch HTW-Bauskandal

Skandalträchtiger Umbau des ehemaligen Saarbrücker Gesundheitsamtes : Land: Kein Finanzschaden durch HTW-Bauskandal

Jahrelang war unklar, ob das Land nach dem Skandal um das HTW-Hochhaus auf seinem bisherigen Anteil der Mehrkosten in Millionenhöhe sitzen bleiben würde. Jetzt gab das Bauministerium bekannt: kein finanzieller Schaden fürs Land.

Durch die jahrelangen Verzögerungen beim Umbau des Hochhauses für die Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) in Alt-Saarbrücken sind Mehrkosten in Millionenhöhe entstanden. Vor allem die Nachbesserungen beim Brandschutz, die unter anderem den Anbau von zwei Treppenhäusern erforderten, schlugen mit rund zwölf Millionen Euro bei den Baufirmen zu Buche. Aber auch das Land musste zunächst draufzahlen, etwa bei der Finanzierung von Ersatzquartieren für den Unterricht von HTW-Studenten während der Bauverzögerung. Dem Land seien dadurch jedoch keine finanziellen Schäden entstanden, wie Vertreter des Bauministeriums von Klaus Bouillon (CDU) am Dienstag in einem Gespräch mit der SZ mitteilten. Verantwortlich dafür sei, dass die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), die das umstrittene Projekt einer öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP) finanzierte, Mitte 2016 auf 3,4 Millionen Euro ihrer Ansprüche gegenüber dem Land verzichtete, um im Streit zwischen dem Land und den Baufirmen endlich die Fertigstellung des Hochhaus-Umbaus voranzutreiben. Der finanzielle Schaden, den die Bauverzögerung für das Land verursacht habe, werde nach heutigen Berechnungen von diesen 3,4 Millionen Euro gedeckt, hieß es nun am Dienstag. Eingerechnet seien dabei zudem die höher als ursprünglich geplanten Betriebskosten des HTW-Hochhauses. Von dieser neuen Kostenanalyse wurde am Nachmittag auch der Landtagsunterausschuss für Bauen unterrichtet. Bislang hatte sich das Ministerium mit entsprechenden Aussagen zurückgehalten – nicht zuletzt mit Verweis auf den laufenden Rechtsstreit mit den Baufirmen.

In diesem Rechtsstreit geht es dagegen um die Mehrkosten von rund zwölf Millionen Euro, die insbesondere durch die Nachbesserungen beim Brandschutz entstanden sind und bislang von den Baufirmen geschultert wurden. Sie pochen darauf, dass das Land ihnen diese Ausgaben erstattet. In erster Instanz hatte das Landgericht die Klage der Firmen, die sich zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen hatten (Arge), im Oktober vergangenen Jahres abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich „bei den zusätzlich angefallenen Arbeiten um Leistungen, zu deren Erbringung die Arge nach dem ursprünglich vereinbarten Vertrag verpflichtet war“. Die Baufirmen kündigten daraufhin den Gang vor das Oberlandesgericht an (wir berichteten). In der schriftlichen Begründung für diesen Berufungsprozess haben die Baufirmen nach Auffassung des Landes allerdings „keine substanziell neuen Aspekte vorgetragen“, wie Vertreter des Bauministeriums am Dienstag mitteilten. Nachdem der Anwalt der Baufirmen im November angekündigt hatte, notfalls bis vor den Bundesgerichtshof zu ziehen, erklärte das Land gestern, man stelle sich auf einen „juristischen Marathonlauf“ ein.

Dem Rechtsstreit liegen Unklarheiten bei der Studentenzahl zugrunde, die das Hochhaus gleichzeitig nutzen sollten. Die Arge, die im Auftrag des privaten Investors Falko GmbH die Umbauten im Jahr 2012 begann, hatte einen Bauantrag für ein Verwaltungsgebäude zur Nutzung von maximal 200 gleichzeitig anwesenden Studenten gestellt. Nach Auffassung des Landes hatte sich die Falko GmbH aber vertraglich verpflichtet, ein Gebäude mit deutlich mehr gleichzeitig anwesenden Studenten zu bauen. Damit griff die sogenannte Versammlungsstättenverordnung. Entsprechend forderte die Untere Bauaufsichtsbehörde im September 2013 Nachbesserungen beim Brandschutz.

Ursprünglich sollte das umgebaute ehemalige Saarbrücker Gesundheitsamt im Oktober 2013 bezugsfertig sein. Doch erst rund viereinhalb Jahre später (im Mai vergangenen Jahres) wurde es offiziell als Erweiterungsbau für die HTW eingeweiht.

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