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Saar-Kommunen wünschen sich für „Bürgertests“ mehr Zeit

Kritik an Verordnung der Bundesregierung : Kommunen wünschen sich für „Bürgertests“ mehr Zeit

(red) Die Bundesregierung hat in ihrer Testverordnung festgelegt, allen Bürgerinnen und Bürgern mindestens einmal pro Woche einen kostenlosen Antigen-Schnelltest zukommen zu lassen, auch wenn sie keine Symptome haben.

So ging es auch aus den Beschlüssen der Bundeskanzlerin zusammen mit den Regierungschefs der Länder am 3. März hervor. Die Tests sollen Testzentren leisten, die vom Land oder der jeweiligen Kommune betrieben werden. Bürger sollen von den Zentren auch eine Bescheinigung über das Testergebnis ausgehändigt bekommen.

Der Städte- und Gemeindetag des Saarlandes (SSGT) hat jetzt angekündigt, dass die Kommunen im Saarland diese sogenannten „Bürgertest“ in Zusammenarbeit mit dem Land, den Apotheken, Ärzten und Laboren leisten werden. SSGT-Präsident Hermann Josef Schmidt (CDU), Bürgermeister von Tholey, und der SSGT-Vize, der Neunkircher OB Jörg Aumann (SPD), weisen aber in einer Mitteilung darauf hin, dass die Einrichtung eine gewisse Vorlaufzeit brauche. Ein solches flächendeckendes Programm könne „nicht aus dem Boden gestampft werden“. Die Kommunen hätten aber ein hohes Interesse daran, dass die Bürgertests schnell realisiert werden könnten.

Schmidt und Aumann geben auch zu bedenken, dass viele Fragen unterschiedlichster Art noch offen seien – etwa bei der Finanzierung. Den Kommunen dürften durch die Bürgertests keine zusätzlichen Kosten entstehen, fordert der SSGT.

Saar-Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU) erklärte, dass regelmäßige Corona-Tests der wirksamste Weg zur Vorbeugung gegen eine Infektion seien. Beim Aufbau einer Testinfrastruktur verfolge das Ministerium ein „Drei-Säulen-Konzept“. Demnach bilden landeseigene Testzentren die erste Säule, Testangebote der Apotheken, Ärzte und Labore Säule zwei und die Testzentren der Landkreise und Gemeinden bildeten die dritte Säule. Damit sei neben den Tests an der deutsch-französischen Grenze, in den Krankenhäusern, Schulen sowie Alten- und Pflegeheimen ein gutes Angebot geschaffen.

Doch Bachmann sagte: „Die Zeit ist knapp.“ Die Landesregierung plane neue Testzentren in Landkreisen, die bisher kein eigenes zentrales Zentrum hätten, zu errichten. Das wären in dem Fall Neunkirchen, Homburg und Losheim. Diesbezüglich würden Gespräche mit den Oberbürgermeistern laufen, heißt es im Gesundheitsministerium. Denkbar wäre auch, dass das Land den Start der Testungen in den Kommunen erleichtert und die Städte und Gemeinden mit Schutz- und Testausrüstungen ausstattet.

Kritik an der neuen Testverordnung  des Bundes äußerte der Illinger Bürgermeister Armin König (CDU). „Es gibt zwar keine kostenlosen Tests von Jens Spahn, aber eine neue, eng beschriebene 13-seitige Testverordnung im perfekten Juristenkauderwelsch, in der alles verklausuliert, aber nichts geklärt ist“, so König. „Wir (die Kommunen) sollen das wie immer alles stemmen“, liest König aus der Verordnung heraus. Er fürchte, dass die Kosten bei den Kommunen hängen blieben.