Saar-Kandidaten Ripa, Leinen und Theis streiten um richtige EU-Politik

Leinen, Theis und Ripa im Saartalk : Streit um eine Umverteilung in Europa

Saar-EU-Kandidaten Leinen (SPD), Ripa (ÖDP) und Theis (CDU) debattieren beim Saartalk engagiert auch über die soziale Frage.

Der Saartalk ist ein gemeinsames Format von SR und SZ. Vor der Europawahl am 26. Mai stellten sich Jo Leinen (SPD), Roland Theis (CDU) und Manuela Ripa (ÖDP) den Fragen der Chefredakteure Norbert Klein (SR) und Peter Stefan Herbst (SZ). Die drei Politiker aus dem Saarland kandidieren für das Europäische Parlament. SZ-Redakteur Dietmar Klostermann hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.

HERBST Herr Leinen, warum sind Europa und die EU-Wahlen gerade für das Saarland besonders wichtig?

LEINEN Das Saarland braucht eine Stimme in Brüssel und in Straßburg. Die vielen Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger, die die Unternehmen, die die Kommunen an Europa haben, können besser beantwortet werden, wenn wir einen Abgeordneten im Europa-Parlament haben. Als wenn wir leer ausgehen und uns an andere wenden müssen.

KLEIN Frau Ripa, was ist Ihre Antwort?

RIPA Jetzt direkt nach der Wahl wird die Politik der nächsten sieben Jahre bestimmt in vielen Bereichen. Da ist es ganz entscheidend, dass wir bestimmte Themen angehen, wie den Klimawandel. Und das wir gegen das Artensterben vorgehen. Hier gilt es auch, das Saarland zukunftssicher zu machen. Wir brauchen eine echte Energiewende hier im Saarland. Wir brauchen eine Industriepolitik, die wettbewerbsfähig ist und unsere Arbeitsplätze erhält. Deswegen ist es wichtig, dass das Saarland im EU-Parlament vertreten ist.

HERBST Gleiche Frage an Sie, Herr Theis: Warum ist das europäische Parlament für die Menschen im Saarland besonders wichtig?

THEIS Weil wir Saarländer von Europa profitieren. Es gibt keine Stadt, keine Gemeinde, die in den vergangenen Jahren nicht auch aus europäischen Mitteln Finanzen bezogen hat. Es gibt in den vielen Forschungseinrichtungen im Saarland ganz viel Europa, was da drin steckt. Wo wir dafür sorgen müssen, dass das im Saarland bleibt. Stichwort: Künstliche Intelligenz. (...) Und weil wir als Saarländer auch die großen Fragen, die sich uns stellen, Klimawandel, Migration, aber auch die Verteidigung unserer Sicherheit als Deutsche, als Saarländer, nur im europäischen Kontext beantworten können.

KLEIN Herr Theis, wenn man die Plakate sieht, die für die Europawahlen plakatiert sind, da hat man den Eindruck, es gibt gar keine großen politischen Unterschiede. Großes Bekenntnis zu Europa, sowohl von der CDU als auch von der SPD. Was zeichnet denn die einzelnen Parteien aus?

THEIS Ich glaube, es gibt schon viele Unterschiede, nicht nur zwischen CDU und SPD. Sondern es gibt Parteien, die überhaupt gegen  das europäische Projekt sind, die das Rad der Geschichte zurückdrehen wollen. Solche, die den Brexit auf Deutschland übertragen wollen. Das lehnen wir natürlich ab. Wir Christdemokarten sagen, wir wollen gemeinsam das Thema der Migration lösen. Wir brauchen einen starken Schutz der Außengrenzen.  (...) Die linken Parteien in Deutschland wollen die Europäisierung der Sozialsysteme. Das wäre eine massive Umverteilung von Nord nach Süd. Das lehnen wir ab.

HERBST Zu dem Thema streiten Sie sich besonders gerne, das haben Sie zuletzt in der Saarbrücker Zeitung getan. Herr Leinen, warum irrt Herr Theis aus Ihrer Sicht?

LEINEN Er irrt kräftig. Es ist auch falsch. Niemand will die Europäisierung der Sozialsysteme. Aber was wir brauchen, ist in Europa die Mensschen zu stärken und nicht nur die Märkte. In den letzten 20 Jahren ist der Unterschied zwischen Arm und Reich, zwischen stark und schwach enorm gewachsen. Millionen Menschen leiden heute unter Armut und Arbeitslosigkeit. Die Europapolitik muss sich neu orientieren.

KLEIN Frau Ripa, das scheint nicht Ihr Thema zu sein. Sie sind die ganze Zeit schon sehr unruhig.

RIPA Ich komme ja nicht zu Wort. Wir haben viele Probleme in Europa. Wir haben eine hohe Arbeitslosigkeit, das ist vollkommen richtig. Es gibt diese Arbeitslosigkeit unter anderem bei Jugendlichen zu bekämpfen. Aber wie bekommen wir das denn hin? Wir bekommen es nur hin, wenn wir die drängendsten Probleme auch aufnehmen in diese Politik. Wir stehen vor einer Erderwärmung von weit über zwei Grad, wenn wir nicht handeln. Wir wollen wettbewerbsfähig bleiben, deswegen müssen wir mehr in den Klimaschutz investieren. Das Profitstreben der Unternehmen hat dazu geführt, dass wir zu wenig Investitionen gemacht haben.

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