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Saar-Justiz soll härter gegen Gewalt gegen Einsatzkräfte vorgehen

Nach übler Beleidigung : Saarland will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter verfolgen

Der Fall zweier Rettungssanitäter, die bei einem Einsatz auf das Übelste beschimpft wurden, hat für saarlandweite Empörung gesorgt. Besonders schlimm empfanden viele, dass die Beschimpfungen zunächst juristisch folgenlos blieben. Innen- und Justizministerium kündigten nun Konsequenzen an.

Wer eine Polizistin, einen Feuerwehrmann oder einen Bürgermeister beleidigt und gar körperlich angreift, soll künftig schneller und konsequenter die Härte der Justiz spüren. Das haben der saarländische Innenminister Klaus Bouillon und Justiz-Staatssekretär Roland Theis (beide CDU) am Freitag angekündigt. „Opfer dieser Taten sollten damit nicht allein gelassen werden“, sagte Theis. Bei Angriffen auf Menschen, die im Einsatz für das Gemeinwohl sind, sei das öffentliche Interesse grundsätzlich gegeben. So werde die Staatsanwaltschaft solche Fälle künftig verfolgen anstatt die Menschen auf den Privatklageweg zu verweisen. Eine Einstellung der Verfahren soll es nur noch in Ausnahmefällen geben. Bisher galt das grundsätzliche öffentliche Interesse lediglich für Polizisten. Die Änderungen der entsprechenden Richtlinie greifen ab dem 1. März und gelten nicht nur für Staatsbedienstete, sondern auch für Mitglieder privater Rettungsdienste oder zum Beispiel Schülerlotsen. „Es geht ja um die Funktion, in der die Menschen unterwegs sind“, so Theis. Bei der Staatsanwaltschaft gibt es außerdem ab jetzt einen zentralen Ansprechpartner für Einsatzkräfte.  

Darüber hinaus soll die Strafverfolgung durch einen verstärkten Einsatz des beschleunigten Verfahrens effizienter werden. „Im besten Fall kann es gelingen, die Täter in wenigen Tagen zu stellen und ihnen einer gerechten Strafe zuzuführen“, sagte der Innenminister. Ob Verbesserungen durch diese Maßnahmen eingetreten sind, soll laut Bouillon im September evaluiert werden. Das grundsätzliche Problem, die vermehrten Angriffe auf Rettungskräfte und Mandatsträger, zeuge von einer Verrohung der Gesellschaft. Mit den vorgestellten Maßnahmen habe die Landesregierung „verbesserte Instrumenten geschaffen“, um dieser Art von Gewalt entgegenzutreten, befand Theis.

Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU). Foto: dpa/Oliver Dietze

Darüber hinaus will sich das Saarland mit Blick auf Gewalt gegenüber Polizisten für eine Verschärfung des Strafrechts einsetzen. „Wir wollen erreichen, dass gewalttätige Angriffe gegen Polizeibeamten härter bestraft werden und das Strafmaß auf mindestens sechs Monate festgelegt wird“, sagte Bouillon. Das Thema werde voraussichtlich  bei der nächsten Innenministerkonferenz als Tagesordnungspunkt aufgenommen, so der Innenminister.