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Saar-Justiz schaltet ab sofort auf Krisen-Modus

Corona-Virus : Saar-Justiz schaltet ab sofort auf Krisen-Modus

Nur dringende und unaufschiebbare Gerichtsverhandlungen sollen noch stattfinden. Das Justizministerium gibt Richtern Empfehlungen.

Die Corona-Krise hat jetzt im Saarland auch unmittelbare Auswirkungen auf die Gerichte und die Staatsanwaltschaft. Die Justiz schaltet ab sofort auf Krisen-Modus. Dies ergibt sich aus einer Mitteilung des Justizministeriums. Demnach wird für den Publikumsverkehr die Erreichbarkeit aller Gerichte (Straf-, Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Sozial-, und Finanzgerichte) und der Staatsanwaltschaft eingeschränkt. Das Ministerium hat eine Handlungsempfehlung erlassen, damit der Zugang zu den jeweiligen Gebäuden „auf ein absolut notwendiges Minimum“ reduziert wird, trotzdem aber die Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen gewahrt bleibt. Die Justizwachtmeister sind unter anderem angewiesen, „eine Sichtkontrolle beim Einlass von Personen auf Erkrankungs-Symptome vorzunehmen“.

Ob eine Gerichtsverhandlung stattfindet oder abgesagt wird, entscheiden die zuständigen Richter eigenständig im Rahmen ihrer verfassungsrechtlich garantierten Unabhängigkeit. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass aufschiebbare Sitzungen aufgehoben werden. So hat das Amtsgericht Saarlouis beispielsweise für die laufende Woche bereits alle Verhandlungstermine abgesagt. Auch beim Landgericht Saarbrücken und bei den Arbeitsgerichten wurden bereits mehrere Verhandlungen verschoben.

Fortsetzungstermine für seit längerem laufende Prozesse sollen dagegen zumindest in Strafverfahren stattfinden. Eil- und Haftsachen sowie die Tätigkeit von Ermittlungsrichtern sind, so das Justizministerium, von den Einschränkungen nicht betroffen.

Für Betreuungsrichter, die Betroffene in Kliniken und Pflegeheimen anhören müssen, wird aktuell geprüft, ob verstärkt Videokonferenztechnik zum Einsatz kommen kann, oder die Anhörungen unterbleiben können.

Persönliche Vorsprachen bei Gerichten und der Staatsanwaltschaft sind ausdrücklich auf „dringende und unaufschiebbare Angelegenheiten“ zu reduzieren, teilt das Ministerium mit und rät, in Zweifelsfällen vorab telefonisch abzuklären, ob einer „persönliche Kontaktaufnahme erforderlich ist und welche Unterlagen benötigt werden“.

Justizstaatsekretär Roland Theis (CDU) betonte in einer Stellungnahme: „Das Coronavirus trifft unsere Gesellschaft und damit auch die Justiz in einer nie dagewesenen Weise. Durch die nun ergriffenen Maßnahmen sorgen wir dafür, dass die wesentlichen Grundfunktionen der Justiz auch in der Krise sichergestellt sind.“