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Saar-Innenminister Bouillon will 100 Polizisten, aber bekommt sie nicht

Kampf um mehr Polizisten : Minister Bouillon versteht den Stabilitätsrat nicht

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) hat gestern in der Saarbrücker Staatskanzlei über seine Probleme berichtet, 100 Polizisten mehr im Jahr einzustellen.

Der Stabilitätsrat in Berlin genehmige dies nicht, klagte Bouillon. Der Stabilitätsrat überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern. Er könne zwar Millionen in die Sach-Ausstattung der Polizei stecken, sagte Bouillon. Aber die Personalkosten für 100 zusätzliche Beamte von fünf Millionen Euro jährlich würden in Berlin als „Strukturhilfen“ abgelehnt. „Ein normaler Mensch versteht so etwas nicht, aber es ist so“, sagte der Minister aus St. Wendel resigniert. Die Gewerkschaften der Polizei beklagen seit Jahren den Überstunden-Berg, den die Beamten vor sich herschieben, die gesundheitliche Belastung und den Stress, der durch die Unterbesetzung hervorgerufen werde. 2019 würden noch 48 Stellen wegfallen, so Bouillon.

Gleichzeitig berichtete Bouillon, dass er etwa 70 Millionen Euro in die Verbesserung der Ausstattung der Saar-Polizei stecke. Dazu zählten vier Elektro-Fahrräder (Anschaffungspreis: 12 000 Euro), die die Saarbrücker Polizei jetzt teste. Bei der „Fridays for Future“-Demo am vergangenen Freitag waren bereits Polizisten auf diesen Elektrorädern im Einsatz. Zudem gibt es neuen Körperschutz, 115 neue Mercedes-Kombi-Streifenwagen E 220 Diesel und 250 zivile Polizei-Autos, 2500 Schutzwesten, Neu- und Umbauten der Inspektionen Völklingen, Kirkel und Saarbrücken Mainzer Straße, sowie neue IT. Die Videokameras in Saarbrücken an der Johanneskirche und am Hauptbahnhof sollen im Sommer in Betrieb genommen werden, zwei Jahre später als angekündigt. Und bei dem Einsatz von Körperkameras bei Einsätzen in Wohnungen hofft Bouillon, Vorbehalte der SPD-Fraktion mit einem Gutachten ausräumen zu können.