Saar-Innenminister will Durchsetzungs-Gewahrsam einführen Bouillon will Randalierer 24 Stunden festsetzen können

Saarbrücken · Die Polizei im Saarland soll Randalierer künftig bis zu 24 Stunden festsetzen können - zumindest, wenn es nach den Wünschen des saarländischen Innenministers Klaus Bouillon (CDU) geht. Er hat die Änderung des Polizeigesetzes bereits an die Landtagsfraktionen weitergegeben.

Saar-Innenminister Bouillon (CDU) legt Polizeigesetzänderung Landtagsfraktionen vor.
Foto: BeckerBredel

Die Polizisten im Saarland sollen Randalierer künftig bis zu 24 Stunden festsetzen können: Das hat Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) am Freitag vor Journalisten in der Saarbrücker Staatskanzlei mitgeteilt. „Wir brauchen dringend die Formulierung eines Durchsetzungsgewahrsams für die Polizei“, sagte Bouillon. Er habe die Unterlagen für eine Änderung des Polizeigesetzes bereits an die Landtagsfraktionen weitergegeben. „Das wird auch wieder zu Diskussionen führen“, erklärte Bouillon mit Blick auf die kritische Haltung der SPD-Fraktion zum Einsatz von Körper-Kameras bei Polizeieinsätzen in Wohnungen. Die Polizei habe das Problem, „das bei renitenten Adressaten die zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichen“, meinte Bouillon. Randalierer würden verwarnt, mit Zwangsgeldern und Platzverweisen belegt. Aber „die Leute“ gingen dann hundert Meter weiter. „Und dann beginnt das Ganze wieder von vorne“, sagte der Innenminister. Deshalb werde er sich massiv dafür einsetzen, dass das so genannte Durchsetzungsgewahrsam bei der Änderung des Polizeigesetzes noch von den Regierungsfraktionen eingebracht werde. „Das Durchsetzungsgewahrsam gibt es in allen Bundesländern, außer im Saarland und in Baden-Württemberg“, betonte Bouillon. Er nannte die jüngsten Krawalle in Frankfurt und Stuttgart, bei denen Randalierer hätten in Gewahrsam genommen werden können. Angesichts ähnlicher Randale in Saarlouis am Rande der Emmes oder im Nauwieser Viertel in Saarbrücken müsse die Polizei bessere Möglichkeiten haben „Recht und Ordnung wiederherzustellen“.