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Saar-Innenminister: AfD-kritischer Facebook-Post von Polizei-Gewerkschafter Maaß war Rechtsverstoß

Ergebnis der Prüfung liegt vor : Innenminister: AfD-kritischer Facebook-Beitrag von GdP-Chef Maaß war Rechtsverstoß

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, David Maaß, hätte sich in seiner Uniform nicht derart scharf gegen die AfD äußern dürfen. Das ergab eine Prüfung des Innenministeriums. Disziplinarrechtliche Folgen wird der Fall trotzdem nicht haben.

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß, hat mit seinem AfD-kritischen Äußerungen in Uniform gegen geltendes Recht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt das saarländische Innenministerium nach einer rechtlichen Prüfung. Zuvor waren mehrere Anzeigen im Ministerium eingegangen, weshalb sich das Ressort zu der Prüfung gezwungen sah.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU) erklärte am Freitag: „Grundsätzlich handelt es sich bei den Äußerungen von David Maaß um einen Verstoß gegen das saarländische Beamtengesetz. Der Landespolizeipräsident wird Herrn Maaß zu einem Sensibilisierungsgespräch einladen.“ Das saarländische Beamtengesetz schreibt vor: „Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte dürfen sich in der Öffentlichkeit in Dienstkleidung nicht politisch betätigen.“

Maaß hatte auf Facebook die AfD vor einer Woche als „eine der geistigen Brandstifterinnen des Rechtsextremismus“ und als „Schande für Deutschland“ bezeichnet. Dazu hatte er ein Foto gestellt, das den GdP-Chef und Kommissar in seiner Polizei-Uniform zeigt.

Die AfD-Fraktion im Landtag forderte daraufhin dienstrechtliche Konsequenzen. Wenn „ein politischer Wicht von einem Gewerkschafter“ in Dienstuniform eine Partei öffentlich anfeinde und diffamiere, müsse das dienstrechtliche Konsequenzen haben, hatte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rudolf Müller am Dienstag erklärt.

Maaß berief sich dagegen auf die grundgesetzlich geschützte Koalitionsfreiheit, die als Gewerkschafter weitergehend schütze als einen normalen Beamten. „Vor einem Disziplinarverfahren habe ich keine Angst“, sagte Maaß am Dienstag.

Ein Disziplinarverfahren wird gegen Maaß nicht eingeleitet. In der Sache hatte Innenminister Bouillon dem Gewerkschafter voll und ganz recht gegeben. „Jedes Wort und jedes Komma“ seines Facebook-Beitrages stimme, hatte Bouillon vor wenigen Tagen der SZ gesagt. Daher wurde im Innenministerium offenbar ein Weg gesucht, wie man eine disziplinarrechtliche Ahndung der Äußerungen vermeiden kann, aber dennoch klarmachen kann, dass es ein Rechtsverstoß war. Diese Lösung besteht nun in einem "Sensibilisierungsgespräch".

Maaß sagte am Freitag der SZ, er behalte sich rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Innenministerium vor, von der er aus den Medien erfahren habe. Er müsse erst deren Begründung kennen.

Die SPD, Koalitionspartner von Bouillons CDU, kritisierte den Rüffel für Maaß scharf: „Das ist ein völlig falsches Signal“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Petra Berg. Bouillon solle sich stattdessen vor Maaß stellen. „AfD-Funktionäre fungieren offen als politischer Arm des Rechtsextremismus“, sagte Berg. Maaß habe als Polizist und Gewerkschafter nichts weiter getan, als diese einfache Wahrheit auszusprechen. Sie hatte bereits die disziplinarrechtliche Prüfung durch das Innenministerium zuvor scharf kritisiert. Die AfD versuche bewusst, Polizeibeamte einzuschüchtern und damit an ihrer berechtigten Widerspruchspflicht zu hindern, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Landtagsfraktion, Petra Berg. „Von daher ist eine tagelange disziplinarrechtliche Prüfung das falsche Signal des Innenministers. Es konterkariert die parteiübergreifende Unterstützung der vergangenen Tage“, sagte Berg. Maaß habe nichts falsch gemacht. „Als Gewerkschafter kann und soll er sich politisch äußern“, so Berg.