Saar-Groko stabil trotz Zoff in Berlin

Regierungskoalition im Saarland : Saar-Groko stabil trotz Zoffs in Berlin

Wie stehen die Fraktionen im Saarland zu den Beschlüssen des SPD-Parteitags?

Das Ende der schwarzen Null, ein Klimapaket, das diesen Namen verdient, zwölf Euro Mindestlohn, Kritik an Hartz IV, dafür wieder eine Vermögenssteuer: Die SPD wählte auf ihrem Bundesparteitag nicht nur eine neue Führungsspitze, sondern fasste auch eine Reihe von ehrgeizigen Beschlüssen. Ein deutlicher „Linksruck“, finden manche und sehen darin das Ende der Großen Koalition besiegelt. Die Situation der Groko im Saarland sei allerdings nicht mit der im Bund vergleichbar, erklärte Ulrich Commerçon, Fraktionsvorsitzender der Saar-SPD, am Montag in Saarbrücken: Im Saarland seien Nachverhandlungen nach der Hälfte der Regierungszeit im Koalitionsvertrag nicht festgehalten worden. „Trotzdem haben wir vorletzte Woche eine Regierungsklausur durchgeführt und dort Dinge beschlossen, die nicht im Koalitionsvertrag stehen“, betonte Commerçon.

Mit der Revisionsklausel sei genau diese Art der Bestandsaufnahme nach zwei Jahren Groko allerdings auf Bundesebene von Anfang an vorgesehen gewesen. Dass Nachverhandlungen von einigen Vertretern der CDU bisher kategorisch ausgeschlossen wurden, ist daher für Commerçon unverständlich – zumal Annegret Kramp-Karrenbauer nach ihrer Wahl zur CDU-Vorsitzenden selbst auf diese Klausel Bezug genommen habe.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Saar Hermann Scharf sieht dagegen keine Verpflichtung zu Nachverhandlungen. „Der Koalitionsvertrag ist für die nächsten zwei Jahre noch abgeschlossen – das heißt, er gilt bis zum Ende der Legislatur“, betonte er ohne Verweis auf die Revisionsklausel. Trotzdem: Es sei klug, die Verhandlungspartner „hinter verschlossenen Türen“ zunächst an einen Tisch zu bringen und darüber zu diskutieren:„Bei dem ein oder anderen Thema wird man an kleinen Stellschrauben noch drehen können.“ Das große Ganze möchte er jedoch unangetastet lassen, zumal die Pläne der SPD ohnehin „nichts bringen“ (Vermögenssteuer) oder unrealistisch seien (Mindestlohn von zwölf Euro).

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion Jochen Flackus dagegen begrüßt einzelne Punkte durchaus, auch wenn er hinter den sogenannten „Linksruck“ ein deutliches Fragezeichen setzte. Ein großes Problem der SPD sei die Glaubwürdigkeit. „Ich hör die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube“, erklärte er angesprochen auf die geforderte Vermögenssteuer. Immerhin: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die neue Doppelspitze der SPD, seien wenigstens nicht für das soziale Fiasko Hartz IV verantwortlich. „Ein Bonus“, so Flackus.

10.10.2019, Hessen, Frankfurt/Main: Anke Rehlinger (SPD), Verkehrsministerin im Saarland, sitzt auf der Pressekonferenz zum Abschluss der Verkehrsministerkonferenz des Bundes und der Länder unter Vorsitz des Saarlandes. Foto: Andreas Arnold/dpa +++ dpa-Bildfunk +++. Foto: dpa/Andreas Arnold

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Rudolf Müller moknerte, dass sich der SPD-Parteitag nicht mit Flüchtlingsfragen beschäftigt habe (laut Müller ein „wesentliches Thema“). Ein Problem mit der Glaubwürdigkeit äußerte auch AfD-Fraktionscehf Josef Dörr, der sich daher inhaltlich zu den SPD-Beschlüssen überhaupt nicht äußern wollte.