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Saar-Gericht: Friseursalons dürfen nicht sofort öffnen

Eilantrag abgelehnt : Saar-Gericht: Friseursalons dürfen nicht sofort öffnen

Es bleibt dabei, dass die Friseure im Saarland ihre Läden ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Der Inhaber eines Salons hatte mit seinem auf die sofortige Öffnung gerichteten Eilantrag keinen Erfolg.

Friseursalons im Saarland müssen geschlossen bleiben, bis der Lockdown für sie in gut zwei Wochen endet. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes in Saarlouis hat den Eilantrag eines Saloninhabers gegen die Corona-bedingte Betriebsschließung abgelehnt.

Die Richter erklärten, die vom Kläger angegriffene Regelung in der Rechtsverordnung dürfte auch deshalb „noch verhältnismäßig“ sein, weil die Inzidenz im Saarland verglichen mit dem Bundesdurchschnitt hoch sei. Die mögliche Verlängerung der Schließung von Friseurbetrieben werde voraussichtlich nur noch für einen begrenzten Zeitraum erfolgen.

Bund und Länder hatten am Mittwochabend entschieden, dass Friseursalons ab dem 1. März wieder öffnen dürfen. Die Richter trafen ihre Entscheidung kurz vor diesem Beschluss der Bund-Länder-Runde, gingen jedoch bereits davon aus, dass die Betriebsschließung nicht mehr lange gilt.

Neben der zeitlichen Befristung der Maßnahme, so das OVG, sei auch zu berücksichtigen, dass Bund und Land zahlreiche Hilfsmaßnahmen beschlossen hätten, die die Existenz von Unternehmen in der Corona-Krise sichern sollten.

Auf eine Gleichbehandlung mit körpernahen Dienstleistungen wie Heilmittelerbringer und Gesundheitsberufe, die von der Schließung ausgenommen sind, könne sich der Antragsteller nicht berufen, da in Friseurbetrieben keine therapeutischen oder auf ärztlicher Verhandlung beruhenden Behandlungen erbracht würden.