Ukraine-Krieg und seine Auswirkungen Hohe Spritpreise: Saar-FDP fordert Tankstellen-Rabatt – und Lindner will ihn umsetzen
Saarbrücken · Die Spritpreise steigen weiter in die Höhe. Ein Grund auch für die Saar-FDP eine Entlastung zu fordern. Für sie könnte dabei ein Nachbarland Modell stehen. Am Abend dann wurde bekannt, dass Lindner zeitnah einen Rabatt an deutschen Tankstellen plant.
Im Zuge der Ukraine-Krise erreicht der Literpreis an der Tankstelle derzeit ungeahnte Höhen. Tanken ist nicht mehr unter 2 Euro pro Liter möglich –Tendenz steigend. Im Saarland, wo viele auf ihr Auto angewiesen sind, ist die Sorge der Menschen daher groß. So forderte die CDU bereits am Dienstag in einer Resolution eine Spritpreisbremse der Regierung in Berlin. Am Wochenende sprach sich auch Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger für „wirkungsvolle Maßnahmen“ bei Erdgas, Heizöl, Fernwärme, Strom und Kraftstoffen aus. Nun meldet sich auch die saarländische FDP zu dem Problem zu Wort.
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin zur Landtagswahl, Angelika Hießerich-Peter fordert am Sonntag Maßnahmen zur Entlastung bei Spritpreisen.
Auf Twitter schreibt die Saar-FDP, dass das erste Paket des Bundes zur Entlastung in Höhe von 16 Milliarden Euro „gut“ sei, aber weitere Schritte notwendig wären. „Neben der auf den Weg gebrachten Abschaffung der EEG-Umlage, der Erhöhung der Pendlerpauschale, der Einführung eines Heizkostenzuschusses sowie des Arbeitnehmer-Pauschbetrages und der Erhöhung des Grundfreibetrages bei der Einkommensteuer, sind weitere Entlastungen notwendig, um die sprunghaften Anstiege der Spritpreise für Bürger und Betriebe abzufedern“, fahren die Liberalen in ihrem Statement fort.
Daher fordern sie „schnelle Lösungen für die vielen Pendler und die hart betroffenen Unternehmen im Transportgewerbe, die die Ampel in Berlin zeitnah beschließen sollte“. Für die FDP könnte dafür ein „zeitlich begrenzter Rabatt wie in Frankreich Modell“ stehen.
Ab April wird in Frankreich jeder Liter um 15 Cent billiger. Das kündigte Premierminister Jean Castex am Samstag in der Zeitung "Le Parisien" an. Der Rabatt soll dem Preisanstieg entgegenwirken und erst einmal für vier Monate gelten. Die Subvention wird Frankreich rund zwei Milliarden Euro kosten und wird für alle Kraftstoffe gelten – somit sollen private Haushalte und Unternehmen gleichermaßen profitieren.
Am Abend dann wurde bekannt: Bundesfinanzminister Christian Lindner plant einen Tankstellen-Rabatt. Demnach sollen Autofahrer den Rabatt dann direkt an der Tankstelle erhalten, berichtet die Bild. Beim Bezahlen an der Kasse wird ihnen vom Gesamtbetrag der Rabatt abgezogen. Wie hoch der Tank-Rabatt sein soll, steht noch nicht fest. Die Entscheidung über die Höhe fällt voraussichtlich in dieser Woche.
