Für Krisengebiete Saar-CDU will Spenden von Feuerwehrautos ermöglichen

Saarbrücken · Was geschieht mit alten Feuerwehrautos? Diese einfach in Krisengebieten zu schicken war bislang nicht möglich. Die CDU will dies nun ändern.

Saar-CDU will Spenden von Feuerwehrautos ermöglichen​
Foto: dpa/Monika Skolimowska

Die CDU im Landtag will es saarländischen Städten und Gemeinden per Gesetzesänderung erleichtern, der Ukraine oder anderen Krisenregionen ausrangierte Feuerwehrfahrzeuge zu schenken. „Viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen helfen, aber ihnen sind derzeit noch die Hände gebunden“, sagte die Abgeordnete Anja Wagner-Scheid.

Einsatzfahrzeuge, die noch einsatzfähig, aber veraltet oder überholt seien, könnten in Ausnahmesituationen in Krisengebieten einen Unterschied machen. Bisher können Kommunen Vermögensgegenstände nach Fraktionsangaben ausschließlich zum objektiven Verkehrswert veräußern.

Daher will die CDU-Fraktion am Mittwoch im Landtag beantragen, dass Kommunen in Einzelfällen von dieser Regelung abweichen können. Diese Möglichkeit soll auch für Umweltkatastrophen gelten. Nach der Flut im Ahrtal hatten mehrere Saar-Kommunen mit Materialschenkungen helfen wollen, was sich aber rechtlich schwierig herausstellte.

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