Positionspapier nach Klausurtagung Saar-CDU-Fraktion fordert Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie

Tholey/Saarbrücken · Zwei Tage lang hat sich die CDU-Landtagsfraktion im Benediktiner-Kloster Tholey beraten und über Grundsatz- sowie außenpolitische Fragen diskutiert. Nun hat die Fraktion ein Positionspapier mit Forderungen an die Landesregierung veröffentlicht.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche zur Klausur in der Benediktinerabtei Tholey getroffen. Nun hat die Fraktion ein Positionspapier mit Forderungen an die Landesregierung veröffentlicht.

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich in der vergangenen Woche zur Klausur in der Benediktinerabtei Tholey getroffen. Nun hat die Fraktion ein Positionspapier mit Forderungen an die Landesregierung veröffentlicht.

Foto: B&K/Bonenberger / B&K

Die CDU-Landtagsfraktion hat nach ihrer Klausurtagung in der Benediktiner-Abtei Tholey ein Positionspapier mit Forderungen zur „Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaates“ veröffentlicht. Die Demokratie in Deutschland und Europa stände unter großem Druck, sowohl von außen durch autoritäre Staaten wie Russland oder China als auch von innen durch Extremisten von Links und Rechts, Reichsbürger oder kriminelle Clans, sagte der Fraktionschef Stephan Toscani am Montag vor Medienvertretern in Saarbrücken. „Die damit verbundenen Herausforderungen gilt es klar zu benennen und Antworten zu entwickeln. Um die freiheitlichen Demokratien zu stärken, müssen wir unsere Werte und die Ordnung des Westens mit offener Gesellschaft, liberaler Demokratie und sozialer Marktwirtschaft entschlossen nach außen verteidigen und nach innen stärken“, betonte der CDU-Fraktionschef.