Saar-CDU feiert 20 Jahre Regierungsverantwortung mit Annegret Kramp-Karrenbauer

Kostenpflichtiger Inhalt: Saar-CDU : Hans: Saarland soll „Zukunftslabor“ werden

Am Sonntag feierte sich die Saar-CDU, weil sie seit 20 Jahren regiert. Ministerpräsident Tobias Hans aber steckte auch seinen Zukunftskurs ab. Angesichts der Nackenschläge für die Industrie will er eine breiter aufgestellte Wirtschaft. Und er verspricht 25 000 Neugründungen bis 2030.

Na sowas: Die Saar-CDU feiert, dass sie seit 1999 erst ohne, dann mit Partner(n) die Politik im Land bestimmt – und verpflichtet für die Festmusik ausgerechnet zwei Rapper, EstA (Eike Staab) und Eric Philippi. Obwohl unter den gut 600 Gästen am Sonntag (29. September) in der Alten Schmelz in St. Ingbert doch merklich mehr Vergangenheit als Zukunft der Christdemokraten versammelt ist. EstA und Philippi haben aber brav ihre Hoodies gegen dunkelblaue Sakkos getauscht, sich sonntagfein gemacht und rappen dann auch noch ihre Saar-Hymne: „Wir sind die eine unter 80 Milionen“. So klingt kein Alles-muss-neu-Sound, das erinnert schon eher an ganz alte Zeiten, als ein anderer notorischer Sprechsänger, Dieter-Thomas Heck, 1972 tönte: „Wir wählen CDU“.

Tatsächlich hätte das Unions-Jubiläum besser fallen können. Überzieht derzeit doch ein Hagel übler Nachrichten das Land: Probleme in der Stahlbranche, bei Autoherstellern und deren Zulieferern. Tausende Jobs sind gefährdet. Das geht an die Substanz des Landes. Doch Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans hält in St. Ingbert mit einer Anpack-Rede gegen. Natürlich inklusive Dank an seine Vorgänger in beiden Ämtern Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer. Hans aber richtet federnd wie ein Sportschau-Moderator über die Bühne tigernd den Blick vor allem nach vorn. Natürlich solle das Saarland Industrie- und Autoland bleiben, versichert er. Der Stahlwerker hier könne ja nichts dafür, dass China den Markt mit Stahl zu Dumpingpreisen flute, noch sei dem Arbeiter hier der „Murks in der Autoindustrie“ anzulasten.

Mit Lamentieren aber dürfe man sich nicht aufhalten: „Wir schaffen das nicht, wenn wir uns gegen den Strukturwandel stellen.“ Daher setzt der Ministerpräsident auf Diversifizierung der Wirtschaft. „In zehn Jahren soll das Saarland der Hotspot für Künstliche Intelligenz und Cybersicherheit in Europa sein“, gibt er als Marschroute vor. Daneben sieht er auch Medizintechnik als Zukunftsbranche, die dem Land (noch) mehr Jobs bringen könne. Dafür fordert er Unterstützung vom Bund, „aber wir dürfen nicht nur als Bittsteller auftreten“, so Hans. Man müsse selbst anpacken. So verspricht er „25 000 Firmenneugründungen bis zum Jahr 2030“. Bei zuletzt gut 2500 Neustarts pro Jahr wäre das ein signifikantes Plus, rund 15 Prozent pro Jahr.

 Um das zu schaffen, betont Hans, müsse sich auch bei der Anbindung was tun. Gewissheit bei der Flugverbindung nach Berlin sei genauso wichtig wie „bezahlbare“ und schnelle Bahnverbindungen. Hans fordert einen „Saarland-Sprinter“ nach Frankfurt, der „nicht in jedem pfälzischen Dorf“ hält. Gleichzeitig bedeutet das auch viel Arbeit im Land selbst, denn der 41-Jährige will das Saarland zum „Zukunftslabor“ in Deutschland machen. Dabei die Kleinheit des Landes geschickt nutzen, um etwa Genehmigungsverfahren zu erleichtern, bei der Verwaltung aufs Tempo zu drücken. „Ein Baugutachten mit 200 Unterschriften passt einfach nicht mehr in die Zeit“, so Hans. Seine Partner dabei? Zum Beispiel die Kommunen. Mit dem „Saarland-Pakt“ greife das Land den Städten und Gemeinden bei der Entschuldung und den Investitionen unter die Arme. Im Gegenzug will der Ministerpräsident aber auch einen „Wettbewerb der Kommunen“. Auch bei der Sicherheit und der Polizei verspricht er nachzulegen. Und: Das Land brauche einen eigenen „Klimaschutzplan“, kündigt er an.

Bei so viel Zukunftsmusik bleibt für die Mit-Jubilare Peter Müller und Annegret Kramp-Karrenbauer in einer eher bemüht legeren Talkrunde mit der früheren SR-Moderatorin Marie-Elisabeth Denzer vor allem das Gestern. Peter Müller, heute Bundesverfassungsrichter, erobert 1999 – scheinbar gegen jede Chance – der CDU im Saarland die Macht zurück. Obwohl gerade erst die Schröder/Lafontaine-SPD samt Grünen den ewigen Kanzler Helmut Kohl im Bund entthront hat. Doch mit seinem plötzlichen Rücktritt im März ’99 macht der damalige Bundesfinanzminister Lafontaine auch Wahlkampf gegen den saarländischen SPD-Regierungschef Reinhard Klimmt und für CDU-Herausforderer Peter Müller. Nach einem Wahlkrimi am 5. September 1999 ist Letzterer dann überraschend Ministerpräsident und findet bei seinem Einzug in die Staatskanzlei „ein riesiges Büro und leere Regale ohne Aktenordner vor“. Müller – bis 2011 Ministerpräsident und CDU-Landeschef – blickt vorwiegend räsonierend auf diese Zeit zurück. „Staatskunst ist die Versöhnung der Wahrheit mit der Mehrheit“, befindet er. Die Wahrheit etwa, dass der Bergbau im Saarland zu Ende gehen muss, sei die schwerste seiner Amtszeit gewesen.

 Müller startet 2011, eben um die Macht zu halten, den kühnen Versuch einer Jamaika-Koalition – mit Grünen und FDP. Doch der Anspruch „Ökologie und Ökonomie zu versöhnen“ wird im Polit-Alltag mit den zänkischen Liberalen zerrieben. Müller geht, und Kramp-Karrenbauer beendet bloß ein gutes halbes Jahr nach ihrem holprigen Start im Mai 2011 als Ministerpräsidentin das Experiment. Die heutige CDU-Bundeschefin und Verteidigungsministerin belässt es gestern aber, vielleicht auch unter dem Eindruck ihrer aktuellen Berlin-Erfahrungen, vor allem beim Lob für den alten Heimatverband: „Es gibt keinen Landesverband, der so geschlossen und verschworen ist wie die Saar-CDU.“

Da ist der Beifall programmiert und die Stimmung nach Hans’ Zukunftsrede sowieso optimistisch. Über eines aber schweigt der Ministerpräsident. Noch. Mit welchem Kabinett er nämlich künftig Politik machen will. Da hat eindeutig die Saar-SPD mit ihrem Ministerwechsel kürzlich vorgelegt – beim Zukunft machen.

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