Distanz zu Merkel Tobias Hans kritisiert „Sinnentleerung“ der CDU
Saarbrücken/Berlin · Unter Angela Merkel habe die „Seele der Partei“ kaum noch eine Rolle gespielt, moniert der Saar-CDU-Chef.
(SZ) Ministerpräsident Tobias Hans ist auf Distanz zur Arbeit von Angela Merkel als langjährige Parteichefin der CDU gegangen. Der Chef der Saar-CDU sagte dem Magazin „Cicero“, unter dem Vorsitz Merkels habe die Partei „eine Sinnentleerung erlebt“. „Die Seele der Partei oder kontroverse Debatten haben am Ende kaum noch eine Rolle gespielt.“ Entsprechend fühlten sich viele Mitglieder vernachlässigt, sagte Hans.
Hans kritisierte die CDU auch in der Flüchtlingspolitik von 2015 und 2016. „Es sind viele Fehler gemacht worden. Zum Beispiel beim Versuch, den Menschen vorzumachen, es gebe für alles eine multilaterale europäische Lösung.“ So lange das nicht der Fall sei, „muss Deutschland als souveräner Nationalstaat in der Lage sein zu sagen, wo Grenzen sind“, sagte Hans demnach. Die CDU sei „nun einmal die Partei des durchsetzungsfähigen Rechtsstaats, und da haben wir viel Vertrauen verloren“, sagte Hans.
Merkels Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, sei auf dem CDU-Parteitag „mit nur knapper Mehrheit gewählt worden. Deswegen musste sie denen, die sie nicht unterstützt haben, auch Angebote machen – besonders dem konservativen Flügel“, sagte Hans. Womöglich habe sie dadurch „andere in der Mitte verschreckt“. Er sei sich aber sicher, dass sie „auch diese Wähler wieder einbinden kann“. Doch das gehe eben nicht „von heute auf morgen“. Als Parteivorsitzende sieht Hans Kramp-Karrenbauer zugleich als eine „geborene Anwärterin auf eine Kanzlerkandidatur“.
Hans sprach sich auch dafür aus, den Begriff der Nation nicht den Rechten zu überlassen. „Aber auch nicht den Linken, die den Nationalstaat am liebsten zum Teufel jagen würden. Deswegen brauchen wir ein unverkrampfteres Verhältnis zum Patriotismus.“
