Wegen Altschulden Saar-Bürgermeister demonstrieren in Berlin
Saarbrücken/Berlin · Viele saarländische Kommunen haben laut der Geschäftsführerin des Städte- und Gemeindetags, Barbara Beckmann-Roh, ausgeglichene Haushalte. Wegen der Schuldentilgung seien aber keine Investitionen möglich. Berlin soll helfen.
Für die Übernahme von Altschulden durch den Bund gehen saarländische Bürgermeister am Donnerstag in Berlin auf die Straße. „Wie fordern Solidarität, damit das Saarland keine ‚abgehängte Region’ wird“, sagte die Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Barbara Beckmann-Roh. Die Kommunen hätten ihr Einsparpotenzial erreicht, das Land übernehme über eine Teilentschuldung die Hälfte der Altschulden. Bei der verbleibenden einen Milliarde Euro bräuchten die Kommunen im Saarland nun Hilfe.
Geplant sei eine Demonstration vom Reichstagsgebäude über das Kanzleramt bis zum Bundesinnen- und Bundesfinanzministerium. Rund 30 der insgesamt 52 Bürgermeister aus dem Saarland werden erwartet. Unter dem Motto „SOS - Saarland ohne Schulden“ und in weißen Westen („Zukunft ohne "Altschulden" für die Saarkommunen) wollen sie laut Beckmann-Roh Schreiben mit ihren Forderungen übergeben.
Die meisten Saar-Kommunen hätten ausgeglichenen Haushalte, sagte sie. Entstehende Überschüsse müssten die Kommunen aber zum Schuldenabbau verwenden und nicht für Investitionen. Dies sei gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse eine ungesunde Entwicklung.
Man habe sich als kleines Bundesland zu der Demo entschlossen, um besser wahrgenommen zu werden, sagte Beckmann-Roh. „Wir hoffen natürlich, dass unsere Aktion Wirkung zeigt.“ Im April 2019 hatten die Saar-Bürgermeister schon einmal in Berlin demonstriert: damals ging es um Strukturhilfen für das Saarland wegen des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle.
