Bürokratie und Schuldenbremse Beamtenbund rüttelt an der Schuldenbremse

Saarbrücken · Der Beamtenbund fordert mehr Geld für die Digitalisierung der Behörden und Vereinbarungen für mehr Homeoffice im Öffentlichen Dienst.

  Um die Bürokratie in den Griff zu bekommen, fordert der Beamtenbund Tempo bei der Digitalisierung.

Um die Bürokratie in den Griff zu bekommen, fordert der Beamtenbund Tempo bei der Digitalisierung.

Foto: dpa/Patrick Pleul

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) an der Saar fordert von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) das Ausssetzen der Schuldenbremse über das Jahr 2022 hinaus. Der Landesvorsitzende Ewald Linn argumentiert mit der Notwendigkeit, die Digitalisierung im Öffentlichen Dienst schneller voranzutreiben, um die Dienstleistungen für Kunden in Behörden und Dienststellen noch deutlich zu verbessern.

Gerade die Herausforderungen durch Corona, verbunden mit zahlreiche neuen Aufgaben, hätten deutlich gemacht, dass dies nicht ohne deutliche technische Fortschritte und eine Aufstockung des Personals möglich sei. Es räche sich jetzt auch, dass das Land seit 2010 insgesamt rund 1800 Stellen im Öffentlichen Dienst abgebaut habe. Das Saarland stehe auch kurzfristig vor neuen Herausforderungen, die ohne mehr Personal nicht zu stemmen seien. Linn erinnert hier als Beispiel an das bereits  für 2022 beschlossene Online-Zugangsgesetz, das allen Bürgern Deutschlands die gleichen Möglichkeiten und den gleichen Zugang zur öffentlichen Verwaltung garantieren soll. Der dafür notwendige Leistungskatalog umfasse neben über  500 digitalen Vordrucken alle anstehenden Genehmigungen, etwa im Bauwesen, bei Führerscheinen und Ähnliches. Zudem würden einheitliche Server und Rechner benötigt.

„Die Zeit reicht nicht, all diese Voraussetzungen im Saarland zu schaffen“, kritisiert Linn. Zudem fehle Fachpersonal wie etwa Ingenieure und IT-Experten. „Die gehen in die freie Wirtschaft, weil sie dort besser bezahlt werden.“ Deshalb müsse das Land im Rahmen seiner weiteren Digitalisierungsstrategie auch für eine bessere Bezahlung sorgen, insbesondere im Bereich der Einstiegsgehälter. Linn sieht besonderen Handlungsbedarf in den Bereichen Justiz, Polizei, Steuerverwaltung und Gesundheitswesen. „Dass wir überhaupt dazu in der Lage sind, die Herausforderungen durch Corona an vielen Stellen erfolgreich in den Griff zu bekomnen, liegt auch daran, dass wegen des Aussetzens der Schuldenbremse mehr Geld zur Verfügung gestellt werden konnte“, argumentiert Linn.

Die generelle Verbesserung von Verwaltungsprozessen könne man darüber hinaus aus der Expertise des eigenen Personalbestandes lösen und brauche hierzu keine externen Berater, die zusätzliche Steuergelder verschlängen. „Wo Handlungsbedarf besteht, weiß unser Personal am besten“,  so Linn.

Noch in diesem Jahr will der Beamtenbund mit der Landesregierung  unter Beteiligung der kommunalen Arbeitgeber eine umfangreiche Vereinbarung zur weiteren Digitalisierung im Öffentlichen Dienst abschließen. Hierbei gehe es auch um Details zu neuen  Arbeitsformen wie etwa Homeoffice. Der Öffentliche Dienst sei zugleich ein Treiber der Digitalisierung und mit ihrer Hilfe auch ein Garant für den kundenfreundlichen Ausbau zahlreicher Dienstleistungen in der Region,  betont Linn.

Gerade beim Thema Homeoffice komme dem Staat jetzt eine besondere Vorbildfunktion zu. Viele Beschäftigten sähen darin grundsätzlich eine gute Möglichkeit, Beruf und Familie besser miteinander zu vereinbaren. Deshalb solle die Möglichkeit zum Homeoffice auch nach der Corona-Pandemie weiter ausgebaut werden, sofern der Arbeitsplatz und die Tätigkeit dies ermöglichen. Auch aus ökologischen Gründen sieht der Beamtenbund Vorteile, weil viele Fahrten wegfielen. Allerdings will der Beamtenbund ausdrücklich nicht einen Anspruch auf  Homeoffive festschreiben, sondern nur Rahmenbedingungen vereinbaren. Details müssten dann jeweils auf die Bedürfnisse der einzelnen Behörden und Dienststellen zugeschnitten werden. Das gelte etwa für Fragen, wie viele Tage im Jahr man im Rahmen von mobilem Arbeiten Homeoffice anbieten will. Zugleich müsse geklärt werden, was aus dem festen Arbeitsplatz in der Behörde wird. Zumal auch Klarheit darüber herrschen müsse, in welcher Form künftig Teamarbeit organisiert werden soll. Das Gleiche gelte für die Fragen, wie künftig die Arbeitszeit geregelt und  dokumentiert wird oder auch Arbeits-, Gesundheitsschutz und Barrierefreiheit im Homeoffice erhalten bleiben. Schließlich müsse sichergestellt werden, dass auch beim Arbeiten von Zuhause der Datenschutz und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte erhalten bleiben.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort