Nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung SPD-Abgeordneter Reiner Zimmer legt Vorsitz des Justiz-Ausschusses nieder
Saarbrücken/Heusweiler · Nachdem bekannt wurde, dass er im Verdacht der Steuerhinterziehung steht, zieht der SPD-Parlamentarier Reiner Zimmer (56) Konsequenzen. Nach Angaben seines Verteidigers legt er den Vorsitz im Justizausschuss des Landtages nieder.
Der Vorsitz im Justiz- und Verfassungsausschuss des Saar-Landtages muss neu besetzt werden. Der SPD-Abgeordnete Reiner Zimmer (56) aus Heusweiler legt nach Angaben seines Verteidigers, Rechtsanwalt Joachim Giring, mit sofortiger Wirkung den Vorsitz des Gremiums, dass auch für die parlamentarische Kontrolle der Staatsanwaltschaft zuständig ist, nieder. Die SPD-Fraktion habe den Landtagspräsidenten entsprechend informiert, heißt es. Neue Vorsitzende wird voraussichtlich die SPD-Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Elke Eder-Hippler (62) aus Homburg. Die SPD hat hier das Vorschlagsrecht.
Der Rechtspolitiker und Bergbauingenieur Zimmer zieht damit erste Konsequenzen, nachdem durch Recherchen unserer Zeitung bekannt wurde, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Steuerhinterziehung eingeleitet hat. Seine parlamentarische Immunität ist bereits für die Durchführung der Ermittlungen aufgehoben.
Zimmer soll über Jahre hinweg keine persönliche Steuererklärung abgegeben haben. Konkret geht es offenbar um Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag für die Jahre 2017 und 2018. Unter dem Strich ist nach einer Schätzung von etwa 40000 Euro nicht gezahlter Steuern aus der Abgeordneten-Entschädigung, einer angeblichen Rente und möglicher weitere Einkünfte die Rede.
