Verfahren wegen Beleidigung Staatsanwalt will gegen AfD-Abgeordneten Rudolf Müller ermitteln
Saarbrücken · Rudolf Müller soll im vergangenen September ein Mitglied einer anderen Partei beleidigt haben. Die Person hatte Passanten zuvor angeboten, das von Müller verteilte Wahlkampfmaterial zu entsorgen. Jetzt wird gegen den 70-Jährigen ermittelt.
Der Rechtsausschuss des saarländischen Landtags wird an diesem Mittwoch die parlamentarische Immunität des AfD-Abgeordneten Rudolf Müller aufheben. Damit wird der Weg frei gemacht für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken gegen den 70-Jährigen. Dem Saarbrücker wird Beleidigung vorgeworfen.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte die Ermittlungen am Dienstagabend auf SZ-Anfrage. Mit Schreiben vom 9. November habe man beim Präsidenten des Landtages des Saarlandes die Genehmigung der Strafverfolgung beantragt. Müller soll im September 2021 in der Saarbrücker Bahnhofstraße am Rande eines Wahlkampfstandes eine Person beleidigt haben.
Die mutmaßlich beleidigte Person soll zuvor Passanten angeboten haben, dass von Müller verteilte Wahlkampfmaterial zu entsorgen. Laut Staatsanwaltschaft liegen dem Verfahren eine Strafanzeige und ein Strafantrag der Person, die Mitglied einer anderen Partei ist, zugrunde. Mehr Einzelheiten könne man aktuell nicht mitteilen.
Müller selbst lehnte nähere Angaben zu dem Vorfall auf Anfrage der SZ ab. Er bestätigte lediglich, dass es um einen Vorgang geht, der sich am 25. September – einen Tag vor der Bundestagswahl – in der Saarbrücker Bahnhofstraße ereignet haben soll. Ob Müller noch einmal für den Landtag antritt, ließ er offen. Die AfD stellt die Wahlkreisliste Saarbrücken und die Landesliste am Wochenende 27./28. November auf.
