Röntgen-Alterstests laufen trotz Kritik weiter

Junge Flüchtlinge : Röntgen-Alterstests laufen trotz Kritik weiter

Die Forderung eines SPD-Landesparteitages, die Röntgen-Alterstests von jungen Flüchtlingen im Saarland zu stoppen, bleibt ohne Folgen für das Handeln der schwarz-roten Landesregierung. „Im Koalitionsvertrag ist keine Abkehr von der beschriebenen Vorgehensweise vorgesehen“, antwortete die Landesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Dennis Lander.

Das bedeutet, die Praxis wird fortgesetzt.

Mit den Röntgen-Untersuchungen wird seit 2016 das Alter junger Flüchtlinge festgestellt, sofern Zweifel an ihrer Minderjährigkeit bestehen. Von der Minderjährigkeit eines unbegleitet eingereisten Jugendlichen hängt ab, ob für ihn das Jugendamt zuständig ist und er Jugendhilfe-Leistungen erhält.

Im April hatte der SPD-Landesparteitag in Neunkirchen gefordert, diese Untersuchungen, die von der CDU als bundesweit beispielhaft angesehen werden, zu stoppen. Die SPD hatte von Anfang an aber wohl kaum Hoffnungen, dass das zuständige CDU-geführte Sozialministerium den Parteitagsbeschluss umsetzt. „Ein Parteitagsbeschluss ist das eine, die Lebensrealität ist das andere“, sagte SPD-Fraktionsvize Eugen Roth schon damals kurz nach dem mit überwältigender Mehrheit gefassten Beschluss.

Aus Sicht der SPD sollten Ärzte nur bei einer medizinischen Notwendigkeit röntgten – und nicht, um eine Behörde zu unterstützen. Die radiologischen Untersuchungen seien „aus vielen Gründen problematisch und ethisch nicht zu rechtfertigen“, hieß es in dem Antrag, der sich auch auf die ablehnende Haltung der Bundesärztekammer und des Kinderschutzbundes stützte. Rechtsmediziner widersprechen und halten die Untersuchungen für zulässig und zuverlässig. Die Landesregierung erklärte in ihrer Antwort auf Landers Anfrage, die Vorgehensweise orientiere sich eng an dem gesetzlich vorgegebenen Rahmen zur Altersfeststellung und berücksichtige transparente Verfahrensstandards, die kindgerecht und verhältnismäßig ausgeführt würden.

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