Bereits die bestehenden Aufgaben ließen sich mit der gegenwärtigen Personaldecke kaum noch lösen. Die steigenden Anforderungen durch die Elektronisierung der Justiz, die Bekämpfung der immer komplexeren Internetkriminalität, der organisierten Kriminalität, von Hassdelikten, Betrugs- und Steuerstraftaten, Kinderpornografie und so weiter, aber auch die steigende Zahl an Zivilprozessen oder sozialgerichtlichen Verfahren ließen sich mit dieser Personalausstattung nicht bewältigen. Die Situation dulde keinen Aufschub. „Die Politik ist gefordert, für die notwendige Personalausstattung der Gerichte zu sorgen. Der Rechtsstaat nimmt Schaden, wenn nicht ausreichend Menschen für ihn arbeiten“, so Dornis.

Justiz-Staatssekretär Roland Theis (CDU) räumte ein, dass die Justiz aufgrund des Stellenabbaus seit 2013 eine hohe Belastung in allen Laufbahnen zu schultern habe. Es werde aber bereits gegengesteuert. Der Stellenabbau sei seit 2018 gestoppt, seit 2019 würden neue Stellen aufgebaut. Mit Mitteln des Pakts für den Rechtsstaat und Landesmitteln seien bei Richtern und Staatsanwälten vier Stellen hinzugekommen, acht weitere folgten 2021. Gerade die Staatsanwaltschaft sei personell „in erheblichem Maße gestärkt“ worden. Für die Laufbahnen des mittleren und gehobenen Diensts habe man eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive gestartet. „Wir bilden derzeit so viele Bedienstete im mittleren Dienst und bei den Rechtspflegern aus wie seit Ewigkeiten nicht mehr“, so Theis. Der Entwurf für den Doppelhaushalt 2021/2022 sehe überdies zehn neue Stellen für Rechtspfleger und zusätzliche Stellen für Anwärter im gehobenen (15) und mittleren Dienst (28) vor. Auch in den Vollzugsanstalten seien neue Stellen vorgesehen, die dringend gebraucht würden. Die Maßnahmen würden zwar teilweise erst nach und nach wirken. „Wir sind aber überzeugt, für eine Sicherung des Rechtsstaats die Weichen richtig gestellt zu haben“, so Theis.