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Rettungsschirm für Kommunen im Saarland

Landtag im Saarland : Rettungsschirm für Saar-Kommunen ist auf dem Weg

Der Landtag hat mit den Stimmen aller Fraktionen den Schutzschirm für die finanziell gebeutelten Kommunen auf den Weg gebracht. Er sieht eine teilweise Kompensation für die coronabedingten Steuerausfälle sowie Entlastungen bei den Sozialkosten für Hartz-IV-Bezieher vor.

Zudem stabilisiert das Land trotz Steuerausfällen das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs. Die große Koalition sieht das als finanziellen Kraftakt und bundesweit einzigartige Unterstützung von Städten und Gemeinden. Die Linke und die AfD begrüßten den Gesetzentwurf der Regierung im Grundsatz, forderten aber weitere Hilfen des Bundes. Alle Fraktionen drängten auf eine Entschuldung der Kommunen durch den Bund.