Rehlinger und Strobel begrüßen Plan von Scholz zum Abbau der Altschulden

Vorstoß von Olaf Scholz : Saarland sieht Chance auf Tilgung der Altschulden

Der Bund will offenbar hochverschuldete Kommunen entlasten. Die Landesregierung wertet die Pläne als ermutigendes Signal.

Der Bund will die Hälfte der Altschulden vieler in Finanznöten steckender Städte und Gemeinden übernehmen. Das plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), wie der Spiegel berichtet. Für den Rest des Kreditbetrags, der sich in den besonders betroffenen Ländern Saarland, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz auf insgesamt 35 Milliarden Euro beläuft, sollen demnach weiterhin Länder und Kommunen aufkommen. 

Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD). Foto: dpa/Harald Tittel

Die schwarz-rote Koalition im Saarland begrüßt diese Pläne. Anke Rehlinger, Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin (SPD), sieht in dem Vorschlag „ein ermutigendes Signal und eine historische Chance für die Saar-Kommunen“.

Finanzminister Peter Strobel (CDU). Foto: dpa/Oliver Dietze

Ihr Kabinettskollege, Finanzminister Peter Strobel (CDU), sagt: „Diese Initiative ist alles andere als selbstverständlich. Das zeigt, dass sich unser beharrliches Bohren beim Bundesfinanzministerium in dieser Frage wohl auszahlt.“ Angesichts der unsicheren konjunkturellen Entwicklung, die das Saarland besonders trifft, „bedarf es umso dringlicher des Bundesbeitrags“, sagt Strobel.

Rehlinger und Strobel verweisen darauf, dass die Landesregierung  mit dem Saarlandpakt bereits einen großen Beitrag zur Entlastung der Kommunen leiste. Das landeseigene Entschuldungsprogramm hat einen Umfang von einer Milliarde Euro. Der Altschuldenabbau durch den Bund würde den Saarlandpakt „sinnvoll ergänzen“, meint Strobel.

Durch ein Gesamtpaket zusammen mit dem Bund „schaffen wir endlich Raum für dringend notwendige Zukunftsinvestitionen“ in den Kommunen, sagt Rehlinger. Die Lösung des Altschulden-Problems sei auch ein „überzeugender Schritt zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland“.

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