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Rehlinger fordert Kohlehilfen aus Übergangsfonds der EU

Kostenpflichtiger Inhalt: Klimaschutz-Plan aus Brüssel : Rehlinger fordert Kohlehilfen aus Übergangsfonds der EU

In einem Brief an den Vizechef der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, fordert die saarländische Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) eine „massive Unterstützung“ für die Saar-Wirtschaft aus Geldtöpfen für den Klimaschutz. Was sind ihre Argumente?

Rehlinger würdigt in dem Schreiben, das unserer Zeitung vorliegt, den ehrgeizigen Klimaschutz-Plan, den EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im vergangenen Dezember vorgestellt hatte. Ihr Stellvertreter Timmermans soll den sogenannten „Green Deal“ umsetzen. Das Ziel lautet, die Europäische Union (EU) bis 2050 klimaneutral zu machen.

Ausdrücklich begrüßt Rehlinger die angekündigten Milliardenhilfen für Kohleregionen, auf die ein massiver Strukturwandel zukommt. Für diese sieht Brüssel einen Übergangsfonds (Just Transition Fund) mit zusätzlichen Geldern in Höhe 7,5 Milliarden Euro vor, von denen 877 Millionen Euro nach Deutschland fließen sollen. Aber wohin?

Offenbar droht auf europäischer Ebene ein ähnliches Szenario wie beim Kohleausstieg der Bundesregierung. Hierzulande sollen Hilfszahlungen hauptsächlich den Braunkohlerevieren zugutekommen. Rehlinger bittet „nachdrücklich darum, nicht nur Regionen mit Anlagen der Braunkohlewirtschaft ins Auge zu fassen“, wenn die EU-Kommission über mögliche Fördergebiete für den Übergangsfonds nachdenkt.

Die SPD-Politikerin bezieht sich auf die „vorgeschlagene Konzentration auf das Lausitzer und das Mitteldeutsche Revier“ in einem Entwurfspapier, die „für uns weder ökonomisch noch ökologisch hinnehmbar“ sei. Rehlinger mahnt bei der Auswahl der Fördergebiete „dringend“ eine Korrektur an – und bittet darum, die Regionen innerhalb der EU „frühzeitig und intensiv bei der konkreten Aufstellung der territorialen Pläne“ einzubinden.

Womit die stellvertretende Ministerpräsidentin auf das Saarland zu sprechen kommt. Sie bezeichnet es als „strukturpolitisch sinnvoll und zielführend, die Saarwirtschaft, die durch einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Steinkohlekraftwerken und energieintensiven Industrieunternehmen gekennzeichnet ist, für die ökologische Transformation fit zu machen und die bestehenden Arbeitsplätze zu erhalten“.

Hierzu bedürfe es einer „massiven Unterstützung“ aus dem Übergangsfonds, heißt es im Brief an Kommissions-Vize Timmermans. Insbesondere kämen „Investitions- und Betriebskostenzuschüsse für die Energiewirtschaft, die Stahlindustrie und den Automobilsektor in Frage“, wie Rehlinger ausführt.

Die Sozialdemokratin argumentiert unter anderem damit, dass die Verluste an Wertschöpfung und Arbeitsplätzen durch das Ende des Steinkohlebergbaus in der Region „bis heute nicht vollständig“ hätten ausgeglichen werden können – während durch nationale wie europäische Klimaziele nun neue Herausforderungen auf die Saarwirtschaft zukommen. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers wird sich Rehlinger wegen des Übergangsfonds auch an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wenden, damit Regionen wie das Saarland bei den Kohlehilfen aus Brüssel nicht leer ausgehen.