Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Der Bund muss strukturschwache Regionen gezielt fördern
Saarbrücken · Unterstützung auf den Punkt statt überholte Verteilungsschlüssel: Das verlangt die saarländische Vize-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Großen Koalition.
In einem Gastbeitrag der in Berlin erscheinenden Tageszeitung Der Tagesspiegel fordert Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger Hilfen der Bundesregierung für strukturschwache Regionen. Dabei bedürfe es einer Abkehr von der zurzeit üblichen Gangart, Geld wie gewohnt zu verteilen, ohne sich an die aktuelle Situation anzupassen. Die Politikerin beschreibt: „Am Ende überwiegt der bequeme Kompromiss, dass alle nach alten Verteilungsschlüsseln ein Stück vom Kuchen bekommen. So wird aber keine Region jemals aufholen können.“
Wegen unterschiedlicher Ausgangslagen müsse sich die bisherige Verteilung ändern, um gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland anzustreben. „Strukturhilfen dürfen nicht mehr nach Himmelsrichtungen verteilt werden, sondern solidarische Hilfe gehört dorthin, wo sie gebraucht wird“, heißt es in ihrem Beitrag. Nicht nur im Osten gebe es Gebiete, die einem Strukturwandel unterworfen sind. Rehlinger: „Die ehemaligen linksrheinischen Kohlereviere bilden ein ganzes Band gefährdeter Regionen – vom Ruhrgebiet bis ins Saarland.“
Sich den Gegebenheiten zu stellen, sei auch ein Muss, um die Demokratie zu stärken. Dort, wo Menschen wegen fehlender Strukturen und mangelnder Arbeitsplätze abwandern, kämen Demokratieverächter an die Macht.
Mit Blick auf das Saarland hält sie eine Entlastung der hoch verschuldeten Städte und Gemeinden für unabdingbar. Das Saarland habe trotz eigener Haushaltsnotlage bereits in einem „historischen Kraftakt seinen Teil zur Entschuldung der Kommunen beigetragen. Mit einer Milliarde Euro habe die Saar-Regierung die Hälfte der Altschulden übernommen. „Der Bund muss ran. Und dazu gehört, dass der Bund nicht noch dazu beiträgt, Regionen abzuhängen“ fordert sie.
