Rechtsextremismus: Gedankengut erfasst Gesellschaft im Saarland

Verfassungsschutzbericht : Rechtsextremistisches Gedankengut zieht sich immer stärker durch die saarländische Gesellschaft

Soziale Netzwerke leisten nach Ansicht des Verfassungsschutz-Chefs der Verbreitung Vorschub. Eine dramatische Entwicklung gibt es bei antisemitischen Straftaten im Saarland. Hingegen wurden keine linksextremistischen und islamistischen Gewalttaten registriert.

Nicht die organisierten Rechtsextremisten sind mittlerweile das Hauptaugenmerk des saarländischen Verfassungsschutzes. Deren Zahl stagniere, wie Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU) sowie der Leiter des Verfassungsschutzes, Helmut Albert, am Mittwoch (11. September) während der Vorstellung des Lagebildes 2018 mitteilten. Demnach soll deren Zahl bei zuletzt landesweit 310 gelegen haben. Eher sei die Szene durch „lockere Initiativen und Events“ geprägt. Die NPD im Land sei innerlich zerstritten, habe deswegen kaum noch Einfluss. Ihre Mitgliederzahl sinke.

Dafür setze sich rechtsextremistisches Gedankengut zunehmend in der Gesellschaft fest. Dazu nutzten die Protagonisten Facebook und Co., um ihre Botschaften unters Volk zu bringen. „Es sind vor allem die Verbreitung rechtsextremistischer Parolen im Internet und die ständige Ausweitung der Grenzen des noch Sagbaren“, berichtet Bouillon. Diese würden bei unzufriedenen Teilen der Gesellschaft somit salonfähig.

Verfassungsschutz-Chef Albert ergänzt: „Propaganda, Hass und Fake-News in den sozialen Netzwerken werden von Rechtsextremisten gezielt genutzt, um Wahlen zu beeinflussen. Das Gefährliche an dieser Entwicklung ist jedoch, dass dadurch mittel- bis langfristig auch das Denken der Gesellschaft verändert werden kann.“

Unterdessen sanken im Vorjahr nach Angaben der Statistiker die Straftaten mit rechtsextremistischer Motivation um fünf Prozent. Im Saarland wurden demnach 215 gezählt. Die rechtsextremistischen Gewalttaten nahmen allerdings leicht zu: binnen eines Jahres um drei Fälle auf zuletzt 18. Darunter sollen aber nur zwei Täter gewesen sein, die den Verfassungsschützern zuvor bereits aus der Szene bekannt gewesen sind.

Eine dramatische Entwicklung vermelden Bouillon und Albert bei antisemitischen Straftaten, die sich im Vergleich zu 2017 mehr als verdoppelt haben sollen: von 13 auf 29 Fälle. Ursachen dafür: verstärkte öffentliche Wahrnehmung sowie Nachahmer-taten. Dass die Fälle auf verstärkte Zuzüge aus dem islamischen Raum zurückzuführen sind, sei im Saarland mit Fakten nicht zu belegen. Wörtlich heißt es dazu in einer schriftlichen Mitteilung des Ministeriums: „Unter den ermittelten Tätern fand sich kein einziger Flüchtling, alle Tatverdächtigen waren bis auf eine Ausnahme deutsche Staatsbürger.“

Auch im Bereich des islamischen Terrors gab es 2015 weitere 50 Fälle. Dazu gebe es Hinweise von ausländischen Geheimdiensten. Mittlerweile habe der Verfassungsschutz in diesem Bereich 360 Menschen im Visier. ein Jahr zuvor waren es noch 300. Die meisten werden dem erzkonservativen, salafistischen Spektrum zugerechnet. Deren Zahl stieg binnen Jahresfrist von 250 auf 325. Hier gehe es im Saarland um politischen Einfluss. Gewalt zur Verbreitung werde hier strikt abgelehnt.

Was den Linksextremismus betrifft, stagnierten auch hier die Zahlen der Anhänger bei 350. Entsprechende Parteien seien so gut wie gar nicht mehr öffentlich wahrzunehmen. 2018 zählten die Ermittler acht ihnen zugerechnete Straftaten. 2017 waren es 19. Gewalttaten gab es aus der linksextremistischen Szene zum ersten Mal seit Jahren nicht mehr.

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