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Rechtsextreme Verdachtsfälle vereinzelt auch in Saar-Polizei

Bericht des Innenministeriums im Landtag : Rechtsextreme Verdachtsfälle vereinzelt auch in Saar-Polizei

Unter den rund 3000 Beschäftigten der saarländischen Polizei hat es in den vergangenen vier Jahren acht rechtsextremistische Verdachtsfälle gegeben.

Das gab der Leiter des Polizei-Personalreferats im Innenministerium am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags bekannt, wie die Ausschussvorsitzende Petra Berg (SPD) auf SZ-Anfrage berichtete.

In insgesamt sieben Fällen der Jahre 2018 bis 2020, in denen es um den Verdacht rassistischer oder diskriminerender Äußerungen in sozialen Netzwerken gegangen sei, habe man letztlich kein Fehlverhalten festgestellt. 2016 sei es nach rassistischen Äußerungen eines Beamten auf Facebook hingegen zu einem straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungsverfahren gekommen. Berg sagte, die sozialen Netzwerke würden mit Blick auf Äußerungen von Polizisten nicht systematisch durchleuchtet, es handele sich um „Zufallsfunde“. Den Angaben zufolge soll Extremismus-Prävention in der Aus- und Fortbildung der Polizei künftig eine größere Rolle spielen. Berg sagte, die Konzeption befinde sich noch im Anfagsstadium.

Der ehemalige Polizeibeamte, der im Januar bei einer „Querdenker“-Demo in Saarbrücken aufgetreten war und die Corona-Politik mit den Zuständen im Dritten Reich verglichen hatte, gehörte nicht der Landespolizei an. Vielmehr soll es sich um einen Ex-Beamten des Landes Rheinland-Pfalz handeln, sagte Ausschuss-Chefin Berg.