Rechte Drohlisten: Polizei schaltet keine Hotline für Betroffene

Kostenpflichtiger Inhalt: Polizei im Saarland : Nazi-Drohlisten: Keine Hotline für Betroffene

Die saarländische Polizei hat für Menschen, die auf Drohlisten von Rechtsextremisten stehen, keine Hotline eingerichtet.

Das Landespolizeipräsidium begründete das am Mittwoch (28. August) mit der im Ländervergleich „überaus geringen Anzahl“ an Betroffenen im Saarland. Jedoch könnten sich Bürger jederzeit mit der Behörde in Verbindung setzen, sagte eine Sprecherin.

Das Landeskriminalamt (LKA) in Rheinland-Pfalz hatte dort 600 Bürger angeschrieben, die auf rechten Drohlisten verzeichnet sind. Für diesen Personenkreis richteten die Sicherheitsbehörden im Nachbarland eine zentrale Rückrufnummer ein. Auch die Polizei im Saarland hat betroffene Personen kontaktiert. Wie viele, dazu äußerte sich die Behördensprecherin nicht. Das Bundeskriminalamt (BKA) war bei Ermittlungen auf etliche Drohlisten gestoßen. Auch die Gefährdung der aufgeführten Personen und Organisationen bewertete das BKA. Alle Erkenntnisse leitete man an die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern weiter. Bisher habe es keine Anhaltspunkte gegeben, dass es sich bei den Listen um „Feindes“- oder „Todeslisten“ handele, so die Polizeibehörde in Saarbrücken.

Es sei gut, dass die Menschen informiert worden seien, sagte am Mittwoch der Landtagsabgeordnete Dennis Lander (Linke). „Aber es wäre wichtig, dass sie bei Rückfragen und weiterem Informationsbedarf auch eine Rückruf-Möglichkeit haben.“ Der Innenpolitiker sagte, das Landespolizeipräsidium dürfe die Gefahr durch rechten Terror nicht kleinreden. Lander: „Wenn Nazis Daten über ihre Gegner sammeln, dann sicher nicht, um ihnen zum Geburtstag Blumen schicken zu können.“ Die Linksfraktion kündigte eine erneute Anfrage an die Landesregierung an. Lander hatte sich bereits vor einem Jahr nach „Feindeslisten“ erkundigt. Damals lagen weder dem Verfassungsschutz noch dem Landespolizeipräsidium aktuellere Listen aus Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten vor. Erwähnung fand nur eine im November 2011 vom BKA übermittelte „Gesamtliste“ des rechtsterroristischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU), auf der 18 Personen aus dem Saarland zu finden waren.

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