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Reaktionen aus der saarländischen Landespolitik zum angekündigten Rückzug von AKK

Kostenpflichtiger Inhalt: Reaktionen aus dem Saarland auf den Rückzug von AKK : CDU im Saarland „geschockt“ über Kramp-Karrenbauers Rückzug

Nach dem angekündigten Rückzug der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer melden sich auch saarländische Politiker zu Wort.

Überrascht haben führende saarländische Politiker auf den angekündigten Rückzug der CDU-Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Ministerpräsident und CDU-Landeschef Tobias Hans erklärte: „Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit ihrem Schritt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten, erneut Führungsstärke bewiesen und ihre persönlichen Interessen hinter die der Zukunft unserer Partei gestellt. Es ist ein harter Schnitt ohne Rücksicht auf die eigene Person.“

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Alexander Funk, sagte, die Abgeordneten seien „geschockt“ gewesen, als sie von der Nachricht gehört hätten. „Es tut uns ganz persönlich für Annegret leid“, sagte er. Funk zeigte aber Verständnis: Der Rückzug sei die Konsequenz der wochen- und monatelangen „Kakophonie“ innerhalb der CDU. AKK sei in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder aus den eigenen Reihen kritisiert worden. „So kann man die Partei in einer solchen Phase nicht führen“, sagte Funk.

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte: „Persönlich habe ich großen Respekt für die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer. Alle Parteien müssen endlich verstehen, worum es jetzt geht. In unserer Haltung gegenüber Rechtsextremen müssen wir glasklar sein.“ Wer auch immer neuer Parteivorsitzender der CDU werde, müsse dafür sorgen, dass die Partei ein verlässlicher Partner bleibe. „Das heißt: Die Partei muss sich auf allen Ebenen konsequent von Rechtsextremen abgrenzen.“

Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger, die von 2014 bis 2018 auch Kramp-Karrenbauers Stellvertreterin als Ministerpräsidentin war, zollte der CDU-Chefin Respekt. „Sie übernimmt Verantwortung & scheut auch harte persönliche Schritte nicht. So kenn ich sie“, schrieb Rehlinger auf Twitter. Die CDU brauche Orientierung und Verlässlichkeit. Kein Demokrat habe Interesse an einer CDU, die nach rechts kippe.

Diskutiert wird inzwischen auch die Frage, was dies für den Fortbestand der großen Koalition im Bund bedeutet. Der Generalsekretär der Saar-SPD, Christian Petry, sagte der SZ: „Ob die große Koalition die nächsten Wochen übersteht, hängt entscheidend von der Reaktion der CDU ab. Da gibt es ein gewisses Gefahrenpotenzial.“ Das liege nicht in der Hand der SPD.

CDU-Generalsekretär Markus Uhl bedauerte den Schritt und zeigte Respekt. Er könne die Entscheidung aber schon verstehen. Kramp-Karrenbauer stelle sich in den Dienst der Partei und ihre Person hintenan.

Die aus dem Saarland stammende stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, schrieb auf Twitter: „Wir verlieren an der Parteispitze mit AKK einen Menschen, der Politik so macht, wie ich es mir wünsche: mit Herz & Verstand. Eine mit einem klaren Kompass, die Probleme analysiert und löst, die zusammenführen statt spalten will.“ Schön fragte, ob nur noch laute Töne, Muskeln und schnelle Erfolge zählten?

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete den ankündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer vom CDU-Vorsitz als „ungewöhnlich ernste Situation für die CDU, für alle in der CDU“. Es gehe um die Zukunft der CDU als moderne Volkspartei der Mitte.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, rief die CDU auf, ihre Politik zu ändern, um aus der Krise herauszukommen. „Die Volksparteien sind in der Krise. Nicht nur die SPD, auch die CDU. Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dann waren es die Vorgänge im Erfurter Landtag, die gezeigt haben, dass nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern auch in Thüringen CDU-Politiker eine Zusammenarbeit mit der AfD anstreben, in der der ‚Flügel‘ immer stärker wird, der unter Führung Björn Höckes faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut vertritt“, teilte Lafontaine mit. Die Krise der Volksparteien existiere deshalb, weil sie nicht erkannt hätten, „dass ihre bisherige Politik der Kürzung von Löhnen, Renten und sozialen Leistungen den Nährboden für die AfD“ bereitet habe. „Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nicht gelungen, die notwendige programmatische Neuausrichtung der CDU vor allem in der Sozial- und Steuerpolitik auf den Weg zu bringen. Im Gegenteil: Trotz der zunehmenden ungerechten Verteilung will sie Unternehmenssteuern weiter senken, den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abschaffen und kündigt weitere Kürzungen in den sozialen Sicherungssystemen an“, so Lafontaine weiter.

Der Vorsitzende der FDP im Saarland, der Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, nannte den Rückzug von Kramp-Karrenbauer überraschend: „Es ist überraschend, dass Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug als Bundesvorsitzende der CDU angekündigt hat und auf eine mögliche Kanzlerkandidatur verzichtet. Mein Respekt für diese sicher nicht einfache Entscheidung. Das von Kramp-Karrenbauer als unklar beschriebene Verhältnis von Teilen ihrer Partei zur AFD hat die FDP eindeutig geklärt.“ Luksic sagte weiter, eine Versachlichung der Debattenkultur sei notwendig. „Die extrem aufgeheizten Stimmungen schaden der politischen Kultur und waren auch gegenüber Kramp-Karrenbauer nicht immer fair. Aus saarländischer Sicht ist der Rückzug schade, da sie für das Saarland viel hätte bewegen können“.