Klage des unterlegenen Bewerbers Prozess um LMS-Posten läuft weiter
Saarbrücken · Das Verwaltungsgericht in Saarlouis hat die Beteiligten um Stellungnahmen gebeten.
Das vom Vizepräsidenten der Landesmedienanstalt (LMS), Jörg Ukrow, angestrengte Eilverfahren gegen die Ernennung der CDU-Politikerin Ruth Meyer zur LMS-Direktorin ist weiter vor dem Verwaltungsgericht in Saarlouis anhängig. Wann eine Entscheidung ergehen wird, könne man derzeit noch nicht absehen, sagte ein Gerichtssprecher. Den Beteiligten sei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Diesbezüglich liefen derzeit noch Fristen.
Ukrow machte vor Gericht beamten-, medien-, verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegen die Wahl der LMS-Direktorin geltend. Er sieht unter anderem die Grundsätze der Bestenauslese und des chancengleichen Zugangs zum Amt sowie die gesetzlichen Vorgaben an die Dauer der Amtszeit bei der Ausschreibung und Gebot der Staatsferne verletzt.
Die Abgeordnete Ruth Meyer war im Januar mit den Stimmen der großen Koalition im Landtag zur neuen LMS-Direktorin gewählt worden. Sie setzte sich unter anderem gegen Ukrow durch. Im jetzigen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht sind Ukrow und der Landtag des Saarlandes die Verfahrensbeteiligten, Meyer ist Beigeladene und kann ebenfalls eine Stellungnahme abgeben.
