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Prostitution im Saarland wieder erlaubt, Regeln dafür aber noch offen

Nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

Warum die Bordelle im Saarland weiter geschlossen sind

Prostitution, Straßenprostitution ausgenommen, ist im Saarland zwar nach einem OVG-Beschluss wieder erlaubt, aber die Corona-Auflagen dazu sind völlig offen. Die Verunsicherung im Milieu ist offenbar groß. Im Saarland gibt es über 1000 Prostituierte und rund 60 Bordelle. FOTO: dpa / Markus Scholz

Saarbrücken Die Verunsicherung im Milieu ist offenbar groß. Nach einem Richterspruch ist Prostitution im Saarland zwar wieder erlaubt – aber unter welchen Corona-Auflagen, bleibt offen.

Nachdem die Landesregierung vor einer Woche Prostitution unter bestimmten Voraussetzungen wieder zugelassen hat, bleiben in der Praxis noch viele Fragen offen. Die Prostituierten-Beratungsstelle Aldona in Saarbrücken berichtet von einer großen „Unsicherheit im Milieu“. Viele Sex­arbeiterinnen würden sich an die Beratungsstelle wenden, um zu erfahren, unter welchen Bedingungen die Prostitution stattfinden darf. „Allerdings liegen uns bis dato noch keine genauen Informationen bezüglich der Auflagen für die Prostitutionsausübung vor, da mit der aktuellen Allgemeinverfügung vom 08.08.2020 keine Begründung oder Erläuterung veröffentlicht wurde“, teilte Aldona unserer Zeitung mit.

Das Gesundheitsministerium hatte nach der Verfügung lediglich mitgeteilt, dass Hygiene-Konzepte eingehalten werden und die Kontakt-Nachverfolgung gewährleistet sein müsse (wir berichteten). Wie sich das Ministerium die Umsetzung dieser Vorgaben im Einzelnen vorstellt, blieb auch auf SZ-Nachfrage vage. „Ein Hygienekonzept sollte zumindest Aussagen zu Terminvereinbarung, Regelungen für den Zutritt, zur Kontaktvermeidung, Registrierung, Desinfektion, Reinigung, zu Abstands- und Hygieneregeln, Regelungen zum Tragen von Mund-/Nasenbedeckung, zur maximalen Dauer der Dienstleistung sowie zur Belüftung vorsehen“, teilte das Ministerium mit. Und: „Zur vollständigen Kontaktnachverfolgung werden Vor- und Nachname, Wohnort, Erreichbarkeit und Ankunftszeit benötigt.“ Die Landesregierung hatte das im Frühjahr zur Vermeidung von Corona-Infektionen erlassene strikte Prostitutionsverbot im Saarland wegen eines Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben. Dieses hatte vor gut einer Woche dem Eilantrag der Betreiberin einer Prostitutionsstätte stattgegeben.

Nach Angaben des Regionalverbands Saarbrücken, der für die saarlandweite Anmeldung von Prostituierten (über 1000) und Bordellen (rund 60) zuständig ist, bleibt Straßenprostitution vorerst weiter verboten. Sexuelle Dienstleistungen dürften nur in Bordellen oder Wohnungen angeboten werden. Und: Für die Genehmigung von Hygiene-Konzepten seien die Ordnungsämter der Städte und Gemeinden zuständig. Eine Sprecherin der Stadt Saarbrücken erklärte auf SZ-Anfrage aber, dass die näheren Regelungen erst in der Clearingstelle des Städte- und Gemeindetages beraten würden. Bis dahin: keine Angaben.

Das Fazit: Prostitution ist zwar aufgrund des Richterspruchs im Saarland wieder erlaubt, aber solange die behördlichen Regeln dafür nicht klar sind, kann sie – zumindest offiziell – nicht ausgeübt werden. Und das hat Konsequenzen.

So verzeichneten seit dem Lockdown „Sexarbeiterinnen einen vollen Verdienstausfall“, teilt die Prostituierten-Beratungsstelle Aldona mit. Viele der Sexarbeiterinnen hätten keine finanziellen Rücklagen, beziehungsweise seien diese mittlerweile ausgeschöpft. Die Beratungsstelle nennt ein Hygiene-Konzept zwar „sinnvoll“, fordert aber von Behördenseite, folgende Fragen schnellstmöglich zu klären: „Was genau ist erlaubt, was genau ist verboten? Diese Frage erreicht uns mit jedem Anruf.“ Zudem: Was müsse ein Hygienekonzept eigentlich genau enthalten? „Ein Teil der Frauen arbeitet als Solo-Selbstständige, zum Beispiel in Wohnungen. Sie brauchen konkrete Informationen, was der Verordnungsgeber von ihrem Hygienekonzept verlangt. An wen können sie sich mit diesen Fragen wenden?“ Kritisiert wird außerdem die strikte Zwei-Personen-Vorgabe in Prostitutionsstätten. „Wie ist das zu rechtfertigen, wenn gleichzeitig zum Beispiel Shisha-Bars und Saunen dieser Regelung nicht unterliegen?“, heißt es bei der Beratungsstelle Aldona. Und wirft schließlich die Frage auf: „Was spricht gegen die Ausübung der Prostitution auf dem Straßenstrich?“