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Presseschau zu Wahllisten-Fiasko der Grünen im Saarland

Bundesweite Presse mit harten Worten : Wahllisten-Fiasko der Saar-Grünen: „Ein beispielloser Fall von Überheblichkeit“

Von einem „entwürdigenden Schauspiel“ ist die Rede, von „kollektivem Irrlichtern“ und einem „absurden Theater“: Die bundesweite Presse findet nach der Entscheidung des Bundeswahlausschusses gegen die Saar-Liste harte Worte für die Grünen.

Laut Deutschlandfunk haben die Grünen ihre Chancen in einem „entwürdigenden Schauspiel“ selbst vermasselt:

Die aussichtslose Situation, in die die Grünen geraten sind, ist selbstverschuldet. Die Entscheidung sowohl des Landes- als auch des Bundeswahlausschusses, die Landesliste aufgrund demokratischer Mängel nicht zuzulassen, setzt lediglich einen vorläufigen Schlusspunkt unter einen zermürbenden Selbstzerfleischungsprozess. Ein entwürdigendes Schauspiel in mehreren Akten hat sich in den vergangenen Monaten zugetragen. Viel zu viele haben diesem Schauspiel viel zu lange zugeguckt. [...] Keine Liste, viel vergeudete Zeit in Gerichts- und Schiedsverfahren, persönliche Verletzungen und Rücktritte, ein ruinierter Landesverband und momentan niemand in Sicht, der den Scherbenhaufen aufkehren könnte. Im kommenden Frühjahr ist Landtagswahl im Saarland. Wenn die Grünen da noch was reißen wollen, bedarf es neuer, unverbrauchter Gesichter. Sonst bleibt es dabei: Die Grünen sind im Saarland nicht wählbar.

Der Focus ist der Meinung, dass Spitzenkandidatin Annalena Baerbock überreagiert hat und darum gehörige Mitschuld an der derzeitigen Situation der Saar-Grünen trägt:

In einem beispiellosen Fall von Überheblichkeit griff der grüne Bundesvorstand in die Kompetenzen des saarländischen Landesverbandes ein, um den zweifelsohne dreisten Coup des ehemaligen Landesvorsitzenden Hubert Ulrichs mit allen Mitteln wieder rückgängig zu machen. [...] Die Dünnhäutigkeit, mit der Baerbock und Kellner auf diesen Affront reagierten, lässt einen an der Krisentauglichkeit und am Polit-Stil der Spitzenkandidatin erheblich zweifeln. Anders lässt es sich nicht einordnen, wenn ein Bundesvorstand unter fadenscheinigen Gründen 49 Landesdelegierte von einer Abstimmung ausschließt, weil ihm deren Wahlverhalten nicht gefällt. [...] Wer sich solcher Mittel bedient, braucht sich, ganz nebenbei, nicht wundern, wenn die ewigen Vorwürfe einer links-grünen Ideologie einfach nicht verstummen wollen. Dass der Listenplatz 1 im Saarland in der Vergangenheit stets als offener Platz behandelt wurde, weil aufgrund der Größe des Landesverbandes nur der Spitzenkandidat oder die Spitzenkandidatin eine realistische Chance auf ein Bundestagsmandat besitzt, macht die Überreaktion aus Berlin umso unbegreiflicher.

Laut Spiegel schadet die Situation dem Image der gesamten Partei – und potentiell sogar der Chance aufs Kanzleramt:

Natürlich wird jetzt bei den Grünen und ihren Fans so getan, als sei das alles zwar schade, aber doch halb so wild. In Wahrheit ist das natürlich aus zwei Gründen eine schlimme Panne: Zum einen dürften sich zahlreiche Wähler fragen, ob man eigentlich einer Partei die Regierung anvertrauen will, die nicht einmal in der Lage ist, ihre Wahllisten ordentlich aufzustellen. Sehr professionell wirkt das alles jedenfalls nicht. Und zweitens könnten der Partei bei der Bundestagswahl nun kostbare Stimmen fehlen. [...] Wenn diese Minipünktchen den Grünen am Ende fehlen, um ins Kanzleramt einzuziehen, werden sie die Panne an der Saar noch verfluchen.

Die Süddeutsche Zeitung wirft den Grünen einen Mangel an Professionalität vor:

Klar, es geht um ein kleines Land mit merkwürdigen politischen Verhältnissen auch bei anderen Parteien, wo die Egomanen wenig Eleganz im Machtkampf zeigen. So hat diese leidige Geschichte ihren Ursprung im saarländischen Landesverband der Grünen, in dem seit Jahren drollige Zustände herrschen. Zustände, die sich von außerhalb bekanntlich schwer beeinflussen lassen. Doch hier liegt das Problem. Das Bundesschiedsgericht der Grünen hat dennoch massiv eingegriffen. Auch seine Entscheidung hat bewirkt, dass eine nicht demokratisch legitimierte Liste entstand. Der Preis für diese Anmaßung ist hoch. Schon wieder wirken die Grünen erstaunlich unprofessionell.

Die Tagesschau spricht von einem „absurden Theater“ und analysiert die jetzige Situation der Grünen im Saarland folgendermaßen:

Nach außen kaum ein Wort zu den Vorgängen an der Saar – das zumindest schien die Strategie des Bundesvorstands zu sein, wenn es um den irrlichternden Saar-Landesverband ging. Was wohl auch daran liegt, dass es nicht über Wohl und Wehe der Bundespartei entscheidet, ob die Grünen-Liste im Saarland zugelassen wird oder nicht. Strukturell ist das Saarland für die Grünen ohnehin ein schwieriges Pflaster. Die Stimmen von hier, die nun wegbrechen sind vielleicht nicht zu vernachlässigen, aber in jedem Fall zu verschmerzen. Doch die Grünen sollten den politischen Schaden nicht unterschätzen, den dieses absurde Theater im Saarland nicht nur dort, sondern für die ganze Partei verursachen könnte.

 Für den Tagesspiegel steht fest, dass die Grünen nach diesem „kollektiven Irrlichtern“ jede Häme verdient haben:

Viel peinlicher geht es kaum: Eine Partei, die das Kanzleramt erobern und das Land führen will, schafft es nicht einmal bundesweit auf allen Stimmzetteln aufzutauchen. [...] Die endgültige Entscheidung des Bundeswahlausschuss vom Donnerstag ist für die Partei ein Fiasko. Gerade hatte die Partei mit inhaltlichen Aufschlägen zum Klima- und Katastrophenschutz punkten können. Nach Wochen, in denen fast nur noch über die Patzer ihrer Kanzlerkandidatin gesprochen worden war, waren die Grünen in den Umfragen endlich wieder gestiegen. Und nun beraubt sie sich selbst der Stimmen und mindestens einem sicheren Sitz im Bundestag. [...] Die Häme haben die Grünen gebucht – und das zurecht. Dieses Mal sind es keine Nebensächlichkeiten im Lebenslauf und keine Geografieschwächen der Kanzlerkandidatin. Dieses Mal ist es kollektives Irrlichtern.

Die Zeit sieht in den Vorfällen eine gewaltige Blamage für die gesamte Partei, nicht nur für den den Saar-Landesverband:

Die Vorgänge im Saarland fallen durchaus auf die Bundespartei zurück. Dass es der Landesverband einer Partei, die in Deutschland mit einer Kanzlerkandidatin antritt und die politische Führung beansprucht, nicht hinbekommt, eine demokratischen Ansprüchen genügende Landesliste aufzustellen, ist an sich schon peinlich. Die Grünenspitze trägt aber auch zumindest eine indirekte Verantwortung, da sie massiv in die Vorgänge intervenierte. Nach der Wahl Ulrichs zum Spitzenkandidaten hatte Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock öffentlich gesagt: „Wir hätten uns das anders gewünscht.“ Sie kündigte intensive Gespräche mit dem Landesverband an. Letztendlich gelang es der Parteiführung aber eben nicht, die verfahrene Situation erfolgreich zu lösen.