Streit um Ermittlungsbehörde Gegen Polizeigewalt – Klares Nein von CDU-Nachwuchs und Gewerkschaft zu Linke-Forderung

Saarbrücken · Junge Union (JU) geißelt Vorstoß als „Generalverdacht“. Die Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von „ehrabschneidend“.

Polizeigewalt - eine neue Ermittlungsbehörde, um sie aufzuklären und wie von die Linke im Saarland gefordert, stößt auf Ablehnung. (Symbolbild)

Polizeigewalt - eine neue Ermittlungsbehörde, um sie aufzuklären und wie von die Linke im Saarland gefordert, stößt auf Ablehnung. (Symbolbild)

Foto: dpa/Ilia Yefimovich

Die Reaktionen auf die Forderung der Linke im Saar-Landtag nach einer unabhängigen Ermittlungsberhörde, um etwaige Polizeigewalt aufzuklären, sind vernichtend. So wertet die Junge Union (JU) den entsprechenden Vorstoß des Abgeordneten Dennis Lander als „Generalverdacht“. Polizei und Justiz leisteten hingegen einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit und Ordnung, wie Alexander Zeyer, Landesvorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation, in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilt. „Die Linke zeigt gerade mit solchen Forderungen aufs Neue, dass sie den Rechtsstaat nachhaltig schwächen möchte.“