Polizeigewalt: JU und Gewerkschaft lehnen Linke-Vorstoß im Saarland ab

Kostenpflichtiger Inhalt: Streit um Ermittlungsbehörde : Gegen Polizeigewalt – Klares Nein von CDU-Nachwuchs und Gewerkschaft zu Linke-Forderung

Junge Union (JU) geißelt Vorstoß als „Generalverdacht“. Die Polizeigewerkschaft (DPolG) spricht von „ehrabschneidend“.

Die Reaktionen auf die Forderung der Linke im Saar-Landtag nach einer unabhängigen Ermittlungsberhörde, um etwaige Polizeigewalt aufzuklären, sind vernichtend. So wertet die Junge Union (JU) den entsprechenden Vorstoß des Abgeordneten Dennis Lander als „Generalverdacht“. Polizei und Justiz leisteten hingegen einen unverzichtbaren Dienst für die Sicherheit und Ordnung, wie Alexander Zeyer, Landesvorsitzender der CDU-Nachwuchsorganisation, in einer schriftlichen Stellungnahme mitteilt. „Die Linke zeigt gerade mit solchen Forderungen aufs Neue, dass sie den Rechtsstaat nachhaltig schwächen möchte.“

Bereits Konsequenzen aus Fehlverhalten gezogen

JU-Saar-Chef Alexander Zeyer. Foto: BeckerBredel

Harsche Kritik kam ebenso vom Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Sascha Alles. Die Forderung nach einer neuen Ermittlungsbehörde vermittle den Eindruck, dass die Polizei und Justiz nicht rechtsstaatlich arbeiten. „Das ist keineswegs so, und das kann ich so nicht stehen lassen, weil es ehrabschneidend und respektlos ist“, schreibt er. Stattdessen habe die Polizei Konsequenzen aus Einzelfällen gezogen, in denen sich Beamte falsch verhalten hatten. So sei beispielsweise die Dienststelle Besondere Ermittlungen Korruption (BEK) der Behördenleitung unterstellt, was „die notwendige Unabhängigkeit sichergestellt“.

Sascha Alles, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Saarland. Foto: Windmueller/WINDMUELLER

TV-Beitrag spricht von hoher Dunkelziffer

Dennis Lander hatte am Dienstag (30. Juli) auf eine Fernsehreportage in der ARD reagiert, die sich mit illegaler Polizeigewalt befasst. Darin zitierten die Macher aus einer Studie der Ruhr-Universität in Bochum. Demnach gebe es eine hohe Dunkelziffer solcher Übergriffe durch Ermittler und nur eine ganz geringe Quote an Verurteilungen. Grund dafür sei unter anderem die fehlende Distanz zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft.

Dieser Darstellung widersprach kurz nach Ausstrahlung der Sendung bereits der Saar-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), David Maaß. Er bezeichnete den Inhalt als „tendenziöse Schlussfolgerungen“ einer „fragwürdigen Studie“: Die zugrunde liegende Online-Befragung sei seiner Ansicht nach nicht repräsentativ.

Populistische Forderungen

Diese Zweifel bezeichnete JU-Vorsitzender Zeyer „als durchaus berechtigt“. Die in dem Beitrag angegebene Dunkelziffer von deutschlandweit 12 000 Fällen pro Jahr entbehre „jedweder sachlichen Grundlage“. Darum wies er den Vorstoß des Linke-Parlamentariers Lander als „populistische Forderungen“ zurück.

Gegenanzeige als Mittel der Einschüchterung?

Dass Polizisten auf eine Anzeige gegen sie unter Umständen mit einer Gegenanzeige reagierten,sei „ihr gutes Recht“, ergänzte DPolG-Chef Alles. Dies stehe ihnen wie jedem Bürger zu. Lander hatte dies zuvor kritisiert. Das könnte nämlich zur Einschüchterungsversuch dienen.

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