Urteil des Europäischen Gerichtshofs Erleichterung im Saarland über Aus für Pkw-Maut
Saarbrücken · Der Europäische Gerichtshof hat die Pläne für eine Pkw-Maut in Deutschland gekippt. Die saarländische Politik wertet das Urteil positiv.
Politiker und Unternehmer im Saarland begrüßen einhellig die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die in Deutschland geplante Pkw-Maut zu stoppen. Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach am Dienstag von einer „guten Nachricht für das Saarland“. Als Grenzregion hätte man hierzulande ohnehin auf Sonderregelungen gepocht, um wirtschaftliche Nachteile für Pendler und den Einzelhandel zu verhindern. Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Sarah Gillen, machte aber deutlich, dass die CDU Saar nicht grundsätzlich gegen eine Pkw-Maut sei. Es sei „durchaus sinnvoll, auch ausländische Fahrer, die unsere Straßen nutzen, an den Kosten zu beteiligen“.
Die obersten EU-Richter hatten die Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form für rechtswidrig erklärt. Nach dem von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Modell würde die wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf Haltern und Fahrern anderer EU-Staaten liegen. Das sei diskriminierend und nicht mit EU-Recht vereinbar, befanden die Richter aus Luxemburg am Dienstag.
Der „Maut-Murks“, der für das Saarland „verkehrspolitisch und wirtschaftlich massiv schädlich“ wäre, sei nun endlich vom Tisch, sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD). Sie forderte Scheuer auf, das „Vorhaben in Gänze“ zurückzuziehen. Rehlinger wies darauf hin, dass allein aus Lothringen täglich 18 000 Menschen ins Saarland pendeln. Auch FDP, AfD und Grüne im Saarland sehen das Urteil positiv. „Das Projekt aus dem bayerischen Bierzelt ist beim EuGH zu Recht gescheitert“, befand der Chef der Saar-FDP, Oliver Luksic. Die Industrie- und Handelskammer des Saarlandes nannte den Maut-Stopp „eine gute Nachricht für Europa und die Grenzregion“. Die Maut hätte „nicht wenige Lothringer und Luxemburger davon abgehalten, hier im Saarland einzukaufen, essen zu gehen oder Freizeit- und Kultureinrichtungen zu nutzen“.
